Washington US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses die Möglichkeiten der venezolanischen Regierung begrenzt, staatliche Vermögenswerte zu veräußern. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret.
Damit reagierte Washington am Montag auf die umstrittene Wiederwahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Die neuen Sanktionen sollen bestehende US-Maßnahmen ergänzen. Der Regierung in Caracas sollten weitere Möglichkeiten verbaut werden, an frisches Geld zu kommen, erklärten Vertreter der US-Regierung.
Konkret wird allen US-Firmen und -Bürgern untersagt, der Regierung Venezuelas dabei zu helfen, Besitz- oder Anlagegüter zu verkaufen. Gleiches gilt für die Zentralbank und die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela.
Ein US-Regierungsvertreter sagte, Mitglieder von Maduros Regierung würden zu ihrer eigenen Bereicherung „alles verkaufen, was nicht festgeschraubt ist“. Weiter hieß es: „Nie zuvor hat die Region eine solche Kleptokratie erlebt. Wir schließen nun einen weiteren Weg, der für Korruption genutzt wird.“
US-Präsident Mike Pence hatte die Wahl zuvor als „Schwindel“ und als „weder frei noch gerecht“ bezeichnet. Das unrechtmäßige Ergebnis der Abstimmung sei ein weiterer Rückschlag für die demokratischen Traditionen in Venezuela, erklärte er. Die USA würden nicht untätig bleiben, während sich die Misere für die Venezolaner fortsetze.
Der venezolanische Wahlrat hatte Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentenwahl vom Sonntag erklärt. An der Wahl beteiligten sich nur 46 Prozent der Stimmberechtigten. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen, beklagte Unregelmäßigkeiten und forderte Neuwahlen.
