Verbraucherministerkonferenz Keine geklonten Tiere auf die Teller

Die Verbraucherminister der Länder sind sich einig: In einer Freihandelszone mit den USA müssen die europäischen Lebensmittelvorschriften gewahrt werden - und geklonte Tiere nicht auf den Tellern landen.

Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

Die Verbraucherminister der Länder verlangen die Wahrung europäischer Lebensmittelvorschriften in einer Freihandelszone mit den USA. „Wir dürfen diese Standards nicht für ein Freihandelsabkommen opfern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz in Rostock-Warnemünde. Der Beschluss sei einstimmig gefallen. Sollte die Bundesregierung ihn nicht umsetzen, wollen die Länder weitere Initiativen über den Bundesrat starten.
Die Minister forderten zugleich eine gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen, sollten die Banken teils überhöhte Zinsen in den kommenden sechs Monaten nicht flächendeckend korrigieren. Derzeit liege die durchschnittliche Dispozinssatz bei 11 Prozent - mit einer Spannbreite zwischen 6 und 14,75 Prozent. „Hier wird ein Geschäft mit den Schulden der Menschen gemacht, das muss unterbunden wurden“, sagte Backhaus. Zudem verlangen die Ressortchefs, bei verarbeiteten Produkten mit Eiern die Haltungsart der Hennen auf der Packung zu kennzeichnen.

Wichtigstes Thema der Konferenz war jedoch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Das europäische System des vorsorgenden Verbraucherschutzes müsse erhalten bleiben, unterstrichen die Ressortchefs. So gebe es in den USA Produkte wie Fleisch von geklonten Tieren, hormonbehandeltes Fleisch oder nach dem Schlachten chlorierte Hähnchen, was in Europa nicht erlaubt sei.
Bundesagrarminister Christian Schmidt versicherte, dass er die Ländermeinung in Brüssel vertreten werde. Allerdings müsse nicht so getan werden, als ob es in den USA keine Lebensmittelüberwachung gebe. Die Amerikaner hätte auch Schwierigkeiten mit diversen europäischen Produkten wie etwa dem Rohmilchkäse. „So ist es nicht, dass die Europäer die Allerheiligsten sind und die Amerikaner alles, was gerade auf den Teller kommt, in sich hineinstopfen.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.


Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) lobte den parteiübergreifenden Konsens zum Freihandelsabkommen. Auch beim Investitionsschutzabkommen und der Schiedsgerichtsbarkeit dürften die Verhandlungen niemals dazu führen, dass der deutsche Gerichtsweg eingeschränkt wird.
Die Minister zeigten sich einig, dass die hohen deutschen Standards, die zum Teil über denen der EU liegen, erhalten bleiben müssen. Das sei der Wille der Bevölkerung. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch so umgesetzt wird. Es kann keine Anpassung nach unten geben“, betonten sie. Das US-Prinzip, nach dem alles erlaubt sei, bis jemand vor Gericht etwas anderes erwirke, dürfe in Europa nicht gelten.
Insgesamt setzten sich die Minister in ihrer zweitägigen Konferenz am Ostseestrand mit 60 Einzelthemen auseinander. Dabei ging es etwa um den Schutz von Minderjährigen im Internet. „Viel zu oft werden Kindern Verträge angedreht, obwohl sie nicht geschäftsfähig sind“, sagte Backhaus. Hier müsse es möglich sein, Sanktionen gegen Unternehmen zu erlassen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%