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Verbraucherschutz EU-Kommission will wohl europaweite Sammelklagen auf den Weg bringen

Die EU-Kommission plant offenbar europaweite Sammelklagen einzuführen. Verbände sollen dann stellvertretend für Verbraucher klagen können.

Die Justizkommissarin der EU will europaweite Sammelklagen ermöglichen. Quelle: Reuters

BerlinDie EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des Volkswagen-Abgasskandals mit der Einführung von europaweiten Sammelklagen den Verbraucherschutz stärken. In künftigen Fällen von „Massenschäden“ könnten damit Verbraucherschutzorganisationen und andere Verbände stellvertretend für geschädigte Kunden gegen Unternehmen vor Gericht ziehen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe vorab aus der Samstagsausgabe unter Berufung auf einen Entwurf für eine Verbraucherschutzrichtlinie, den die Kommission am kommenden Mittwoch beschließen wolle. Unklar sei jedoch noch, wann EU-Parlament und EU-Rat darüber beraten sollten.

Der Entwurf der Justizkommissarin Vera Jourova gehe deutlich über Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für eine Musterfeststellungsklage hinaus, die das Bundeskabinett in Berlin noch im April billigen soll, hieß es weiter. Den EU-Plänen zufolge sollten die Verbände in bestimmten Fällen auch Schadenersatzansprüche einklagen können. Voraussetzung ist dem Bericht zufolge, dass der Schaden in den Einzelfällen vergleichbar und die Identität und die Zahl der betroffenen Kunden bekannt ist. In Deutschland sollten Verbände dagegen nur gerichtlich klären lassen können, ob ein Unternehmen ein Verschulden treffe. Verbraucher müssten anschließend ihre Ansprüche individuell einklagen.

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