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Vereinbarte Waffenruhe Gefangenenaustausch in der Ostukraine

Bisher war die vor einer Woche in Minsk vereinbarte Waffenruhe brüchig und beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die Umsetzung eines Gefangenenaustauschs ist zumindest ein positives Signal.

Die Eskalation der Ukraine-Krise
21.2.14Nach blutigen Protesten geht Ukraines Präsident Viktor Janukowitsch auf die Demonstranten zu, sie lehnen seine Vorschläge ab. Quelle: dpa
 Der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch Quelle: dpa
Russische Fahne über dem Regionalparlament
Das russische Parlament
6.3.Warnung an den Kreml: Die EU und USA beschließen erste Sanktionen. Russland reagiert mit Importverboten.
15.3.Die Bürger der Krim stimmen in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Der Westen erkennt das Ergebnis nicht an.
Beginn der Anti-Terror-Operation in Slovyansk, Ukraine Quelle: dpa

Mit dem Austausch von insgesamt rund 200 Gefangenen haben die Konfliktparteien in der Ukraine eine Vereinbarung des Minsker Friedensabkommens umgesetzt. Zuvor hatten beide Seiten am Samstag weitere Verletzungen der Waffenruhe gemeldet, wenn auch nicht mehr in der Intensität wie bis zum Fall des Verkehrsknotenpunktes Debalzewo am Mittwoch an die Rebellen. Der Austausch von 139 ukrainischen Soldaten und 52 Rebellen war eine Woche nach der Friedensvereinbarung von Minsk ein positives Zeichen in einer Lage, die US-Außenminister John Kerry zur Androhung neuer Sanktionen gegen Russland veranlasste.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland


Ein Vertreter der Separatisten, der den Austausch in einer abgelegenen Gegend an der Front leitete, sagte, es seien 139 ukrainische Soldaten und 52 Rebellen übergeben worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte über Twitter erklärt, er sei darüber informiert worden, dass der Prozess begonnen habe. Sein Sprecher Swjatoslaw Zegelko bestätigte die Freilassung von 139 Soldaten. Ein weiterer ukrainischer Soldat solle noch in den nächsten Tagen freikommen. Das unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarte Minsker Friedensabkommen sieht einen Austausch aller Gefangener in dem Konflikt vor. Es ist unklar, wie viele Gefangene es auf beiden Seiten gibt. Die Separatisten von Donezk haben allerdings erklärt, es befänden sich rund 580 Rebellen in ukrainischer Gefangenschaft.

Krisenländer von Russland bis Nordafrika

Nach Angaben der prorussischen Rebellen wurden die meisten ukrainischen Soldaten bei den Kämpfen um Debalzewo gefangen genommen. Die Hälfte der von der ukrainischen Regierung freigelassenen Gefangenen seien Zivilisten gewesen. Beide Seiten erhoben Vorwürfe, ihre Leute seien in Gefangenschaft misshandelt worden. Einige freigelassene gingen auf Krücken, mindestens einer saß im Rollstuhl und einer wurde auf einer Trage übergeben, wie AP-Reporter beobachteten.

Kerry sagte am Samstag vor einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond, neue Sanktionen wären ein Druckmittel, um Russland zu zwingen, die Rebellen in der Ostukraine nicht mehr zu unterstützen. Das ukrainische Militär meldete, vor der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zögen die Rebellen Waffen zusammen. Über diese Entwicklung zeigte sich Kerry besonders alarmiert. Die Kontrolle über Mariupol würde es den Separatisten erlauben, einen Landkorridor von der russischen Grenze bis zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu schaffen.

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„Was um Mariupol geschieht, ist inakzeptabel, deshalb sprechen wir über zusätzliche Sanktionen“, sagte Kerry. Er beschuldigte Russland, „Landraub“ zu betreiben, während es zynischerweise von Frieden spreche. „Wir sind nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen“, sagte Kerry weiter. Hammond kritisierte Moskau ebenfalls dafür, den erst vor einer Woche ausgehandelten Waffenstillstand gebrochen zu haben. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte am Samstag, in den vorangegangenen 24 Stunden sei ein Soldat bei Rebellenangriffen getötet worden. 40 Soldaten seien verwundet worden. Die prorussischen Rebellen warfen den ukrainischen Truppen 15 Angriffe in der Nacht zum Samstag vor, unter anderem auf Teile von Donezk.

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