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Vereinbarung mit EU May lehnt Änderung am Brexit-Deal ab

In Großbritannien fordern Befürworter eines harten Ausstiegs aus der EU Änderungen am Brexit-Abkommen. Doch Theresa May bleibt auf Kollisionskurs.

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Die britische Premierministern bleibt bei den Brexit-Verhandlungen bei ihrer Linie. Quelle: Reuters

London Die britische Premierministerin Theresa May bleibt auf Kollisionskurs mit den innerparteilichen Gegnern ihres Brexit-Deals. Nach Angaben ihres Büros plante sie am Montag, in einer Rede vor dem britischen Industrieverband Änderungen an dem mit EU-Unterhändlern entworfenen Brexit-Abkommen abzulehnen.

Die Vereinbarung erfülle „die Wünsche des britischen Volks wie im Referendum von 2016“ über den Austritt aus der EU ausgedrückt, hieß es in einem vorab verbreiteten Redetext. Änderungen, wie von den Befürwortern eines harten Ausstiegs aus der EU gefordert, werde sie ausschließen. „Das Abkommen zum Ausscheiden ist als Ganzes vereinbart“, heißt es in ihrem Redetext.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bestätigte diesen Standpunkt. „Wir müssen heute klarmachen, dass dieser Deal, der auf dem Tisch liegt, der bestmögliche ist. Es gibt keinen besseren für diesen verrückten Brexit.“

May verdiene Lob dafür, dass sie ihre Maxime „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“ in „jeder Deal ist besser als kein Deal“ abgeändert habe. Vor allem in der Nordirlandfrage gebe es keine bessere Lösung, sagte Asselborn.

Der in der vergangenen Woche erzielte Durchbruch bei den Verhandlungen mit Brüssel wird von Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei abgelehnt. Kritiker wollen ein Misstrauensvotum gegen sie einbringen; dafür brauchen sie die Unterstützung von 48 Abgeordneten des Unterhauses.

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