Die Vereinten Nationen rufen die Staatengemeinschaft auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum Auftakt einer Ministerkonferenz mit Teilnehmern aus rund 80 Ländern am Mittwoch in Genf ein "exponentielles Wachstum" der internationalen Solidarität. Von der Konferenz erhofften sich die Vereinten Nationen Zusagen für die Aufnahme von rund 480.000 Syrern erwartet, die sich in die Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes geflüchtet haben. Bis 2018 sollen die Menschen umgesiedelt werden.
Von den bislang insgesamt 4,8 Millionen Syrern, die in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien und Ägypten sowie in den Irak geflohen seien, sollten wohlhabendere Staaten wenigstens zehn Prozent aufnehmen, erklärte Ban. Das wären 480 000 Menschen. Dies sei „eine relativ kleine Zahl“ verglichen mit den Lasten, die Nachbarländer Syriens seit Jahren tragen würden. Bislang lägen den UN nur Zusagen über insgesamt 178 000 Plätze zur zusätzlichen Aufnahme syrischer Migranten vor.
Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen
Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA, warnt im "Tagesspiegel" vor Grenzschließungen. Rund 70 Prozent des deutschen Außenhandels würden innerhalb Europas abgewickelt. "Vor diesem Hintergrund werden sich die Kosten alleine für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern."
"Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", mahnt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Rheinischen Post": „Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber.“
"Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Deutschlandfunk.
"Wenn die Grenzen geschlossen würden, ist Schengen gefährdet. Das hat ebenfalls große Auswirkungen auf Deutschland, auf Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hofft, dass die Konferenz zu mehr freiwilligen Aufnahme-Versprechen vor allem seitens der wohlhabenderen Länder führt. Dies dürfe aber keineswegs als Ersatz für die Aufnahme von Flüchtlingen in Übereinstimmung mit dem internationalem Recht gesehen werden, erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.
Mehr Länder sollten sich entschließen, verschiedene Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten anzubieten - wie etwa humanitäre Transfervisa, Hochschulstipendien, Familienzusammenführungen oder auch private Patenschaften.