New York Russland hat den Vereinigten Staaten im Konflikt in Syrien das absichtliche Anheizen von internationalen Spannungen vorgeworfen. Die USA wüssten nicht, was sie tun und bewegten die Welt hin zu einer „gefährlichen Schwelle“, warnte der russische UN-Botschafter Wassily Nebensja bei einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats am Montag.
Debattiert wurde dabei über einen mutmaßlichen Giftgasangriff am Wochenende im syrischen Duma. Ein US-Militärschlag gegen Syrien würde nach russischer Darstellung „schwerwiegende Folgen“ haben. Dies sei der US-Regierung von Präsident Donald Trump bereits mitgeteilt worden, so Nebensja.
Nebensja bekräftigte Russlands Ansicht, es habe keinen chemischen Angriff gegeben. Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern warf er vor, den USA „blind“ in deren Annahmen gefolgt zu sein.
Eine Aufklärungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) solle nach Damaskus geschickt werden, so Nebensja. Er rief die Ermittler der Organisation auf, sich ab Dienstag selbst vor Ort ein Bild zu machen. Das syrische und russische Militär würden für ihren Schutz sorgen.
Zuvor hatte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erklärt, die jüngsten Ereignisse hätten die globalen Spannungen eskalieren lassen und bringe internationale wie regionale Akteure in die gefährliche Situation einer potenziellen oder tatsächlichen Konfrontation. Erstmals in seinen vier Jahren, in denen er Sicherheitsratsmitglieder über Syrien informiere, sei er über internationalen Frieden und Sicherheit besorgt.
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley erklärte, die USA würden auf jeden Fall auf den Chemiewaffen-Angriff auf eine von Rebellen gehaltene Stadt reagieren, auch wenn der Sicherheitsrat nicht handle. Trump hatte zuvor angekündigt, rasch über eine Reaktion entscheiden zu wollen und dabei einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Russland hat im Sicherheitsrat ein Veto-Recht.
Bei dem Angriff am Samstag wurden nach Angaben von Zeugen und Hilfskräften 60 Menschen getötet und rund 1000 verletzt. Mehrere Staaten, darunter die USA und Großbritannien, machen Syrien und seinen Verbündeten Russland für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz verantwortlich.
Die Regierungen in Damaskus und Moskau haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Das russische Militär hat einem Medienbericht zufolge keinen Hinweis auf einen Chemiewaffen-Einsatz gefunden. Die OPCW hat eine Untersuchung eingeleitet.
UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein hat angesichts des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien vor der Gefahr eines „kollektiven Achselzuckens“ gewarnt. Die Weltgemeinschaft und vor allem die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat müssten angesichts der irreparablen Schäden, die den internationalen Bemühungen beim Verbot von Massenvernichtungswaffen zugefügt worden sei, „schnell aufwachen“, erklärte al-Hussein am Montag.
Sein Genfer Büro teilte mit, es fehle an Informationen über den mutmaßlichen Giftgasangriff in der Rebellenstadt Duma bei Damaskus am Samstag. Es wies jedoch darauf hin, dass es fast drei Dutzend Chemiewaffenangriffe in Syrien gegeben habe, seit das Land die internationale Chemiewaffenkonvention vor viereinhalb Jahren ratifiziert habe.
