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Vereinte Nationen Sicherheitsrat lehnt US-Vorschlag zu Iran ab – USA drohen mit Snapback-Mechanismus

Der Vorstoß der USA, das Waffenembargo gegen den Iran zu verlängern, scheitert im US-Sicherheitsrat. Israel befürchtet eine Verschlechterung der Lage in der Region.

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Das aktuelle Embargo läuft im Oktober aus. Quelle: Reuters

Nach der deutlichen Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran steuert der UN-Sicherheitsrat auf eine Krise zu. Israels Außenminister kritisierte am Samstag das Nein des UN-Sicherheitsrats. Dies werde zweifellos zu einer Verschlechterung der Lage im Nahen Osten führen, sagte Gabi Aschkenasi nach Angaben seines Büros.

Der UN-Sicherheitsrat sei „für den genauen Zweck eingerichtet worden, Regimes wie das der iranischen Ajatollahs daran zu hindern, ihre militärischen Möglichkeiten massiv auszubauen“, sagte Aschkenasi den Angaben zufolge. Der Iran werde dies dazu nutzen, „in der Region militärisch und ideologisch Kontrolle zu ergreifen“.

Er warf dem Iran vor, Terrorismus international aktiv als eine politische Waffe einzusetzen. „Dieses Verhalten gefährdet die regionale und internationale Stabilität.“ Die internationale Gemeinschaft müsse „jeden möglichen Schritt unternehmen, um den Iran daran zu hindern, auf der ganzen Welt Zerstörung und Terrorismus zu säen“.

Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Freitag verkündet wurde. Elf Staaten, darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Russland und China stimmten gegen den Entwurf.

Die USA, die im Sicherheitsrat beim Thema Iran weitgehend isoliert sind, drohten nach dem Scheitern ihrer Resolution erneut damit, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. „In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verlängern“, teilte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft mit. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis vom Freitag „unentschuldbar“.

Mitglieder lehnen unbegrenzte Dauer des Embargos ab

Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.

Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen. Denn wenn der Entwurf zum Waffen-Embargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag einen Videogipfel des UN-Sicherheitsrats gefordert. Daran sollten auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Irans Präsident Hassan Ruhani teilnehmen. US-Außenminister Pompeo sagte in Wien, die USA würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen.

Teheran wiederum droht mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls der Sicherheitsrat das Embargo verlängern sollte. Deutschland setzt dabei weiter auf Verhandlungen bis zum Auslaufen der Resolution in mehr als zwei Monaten.

Zweifel an Berechtigung des US-Vorhabens

Es ist dabei umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt – die anderen Länder des Atomabkommens sehen das anders.

Die USA hatten zuletzt ihren Ton in Richtung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens deutlich verschärft: „Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie deutete dabei aber auch weitere Gesprächsbereitschaft an: „Ich hoffe, dass wir – bevor wir uns der Auslösung des Snapbacks bedienen müssen – zu einer Art Kompromiss kommen können“.

Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. US-Präsident Donald Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal – ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran gut passen.

Israel und der Iran sind Erzfeinde. Israel wirft Teheran vor, weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der jüdische Staat sieht sich durch den Iran in seiner Existenz bedroht.

Unter anderem hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei Israel zuletzt als Geschwulst in der Nahost-Region bezeichnet, das mit einem Dschihad (Heiliger Krieg) der Palästinenser entwurzelt und entfernt werden müsse.

Israel greift immer wieder Einrichtungen des Irans und der verbündeten libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah in Syrien an. Es will den Iran daran hindern, sich dauerhaft militärisch in Israels Nähe zu etablieren.

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