Es ist ein Schuldbekenntnis zum Jahrestag: Spitzenpolitiker aus mehr als 100 Ländern haben 25 Jahre nach der Pekinger Erklärung zu Frauenrechten ihre Versäumnisse eingeräumt. Das auf der Weltfrauenkonferenz 1995 beschlossene Ziel der Gleichberechtigung für Frauen sei in keinem Land erreicht worden, räumte einer nach dem anderen am Donnerstag (Ortszeit) in New York ein. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die Coronavirus-Pandemie treffe Frauen und Mädchen am härtesten und bedrohe Fortschritte auf dem Weg zu Gleichberechtigung.
Die 1995 auf der vierten Weltfrauenkonferenz beschlossene Erklärung von Peking nennt zwölf Bereiche, in denen Frauen und Mädchen besonders unterstützt werden sollten, darunter der Kampf gegen Armut und gegen Gewalt an Frauen sowie Zugang zu Bildung und Spitzenpositionen in Wirtschaft und Politik.
Erstmals wurde damals auch in einem Dokument der Vereinten Nationen erklärt, dass Frauen das Recht haben, über alle Aspekte ihrer Sexualität und Gesundheit zu bestimmen, insbesondere über ihre eigene Fruchtbarkeit, und dass dieses Recht ein Grundstein ihrer Gleichrangigkeit ist.
Guterres sagte, mangelnde Gleichberechtigung sei eine Folge von Jahrhunderten voller Diskriminierung, Patriarchat und tief sitzender Frauenfeindlichkeit. Heute gebe es weltweit in männerdominierten Gesellschaften Widerstand gegen Gleichberechtigung und Frauenrechte. „Jetzt ist es Zeit, diesen Widerstand zurückzudrängen“, sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte per Video, 25 Jahre nach Peking müsste Gleichstellung eigentlich selbstverständlich sein. Doch der Weg dahin sei immer noch lang. Gleichberechtigung könne nur von Frauen und Männern gemeinsam erreicht werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron formulierte in seiner eingespielten Rede unverblümt: „Frauenrechte stehen unter Beschuss.“ Es gebe keinen Grund, sich zu irgendetwas zu gratulieren. Stünde die Pekinger Erklärung heute zur Debatte, hätte sie keine Chance, angenommen zu werden. Selbst in Demokratien werde der bei der Gleichberechtigung erreichte Fortschritt untergraben.
Die US-Regierung entschied sich offenbar erst im Laufe des Donnerstags, Bildungsministerin Betsy DeVos eine Video-Ansprache halten zu lassen. Sie lobte die „unglaublichen Fortschritte“ für Amerikanerinnen in den vergangenen 25 Jahren und warf „schlimmen Regierungen“ vor, Frauen Rechte und Freiheiten vorzuenthalten, namentlich Venezuela, Kuba und Iran.
Am übelsten aber sei China, dass „Millionen neugeborene Mädchen“ getötet habe sowie Frauen aus ethnischen Minderheiten zu Sterilisation und Abtreibung zwinge. Die Vereinten Nationen sollten aufhören, „diese Angriffe zu ignorieren und möglich zu machen“.
