Wien Der vereitelte Terroranschlag in Wien hat eine intensive Diskussion über schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Österreich ausgelöst. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) berichtete am Montag, dass der festgenommene 17-Jährige der Polizei berichtet habe, dass er den „Islamischen Staat“ (IS) unterstütze. Der Österreicher albanischer Herkunft war am Freitag im Wiener Problemviertel Favoriten nach einem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes festgenommen worden.
Wie Sobotka am Montag sagte, gebe es aber keinen Hinweis, dass der Jugendliche einen konkreten Anschlagsplan gehabt habe. Das klang am Wochenende noch ganz anders. Da hatte die österreichische Polizei mitgeteilt, dass der Verdächtige kurz vor einem Anschlag gestanden hätte.
Am Montag machte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erneut Druck auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner SPÖ, das neue Integrationspaket möglichst schnell zu beschließen. Seine Partei verlangt eine verpflichtende gemeinnützige Beschäftigung für Flüchtlinge, ein Vollverschleierungsverbot sowie ein Verteilungsverbot des Korans. Doch zu dieser Verschärfung ist die SPÖ nicht bereit. Nach Angaben des Politikers, in dessen Ressort die Integrationspolitik fällt, würden die Sozialdemokraten einem Verbot der Vollverschleierung und der verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit bislang nicht zustimmen. „Ich hoffe sehr, dass es bald eine Zustimmung geben wird, es ist hoch an der Zeit“, sagte Kurz am Montag.
ÖVP-Generalsekretär Werner Amon appellierte ebenfalls an den sozialdemokratischen Partner. „Die Herausforderungen sind größer geworden. Die notwendigen Antworten müssen jetzt rasch in Form des neuen Integrationsgesetzes folgen. Dazu sollte sich auch die SPÖ bekennen“, sagte ein Sicherheitssprecher. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), ein Vertrauter von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), machte aus seiner Irritation über die öffentlichen Forderungen des Koalitionspartners keinen Hehl. Er verlangte eine interne Diskussion innerhalb des Regierungsbündnisses.
In der Alpenrepublik tobt ein Streit über schärfere Sicherheitsmaßnamen. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP überbieten sich gegenseitig mit immer neuen Vorschlägen, wie der Terror besser bekämpft und die Sicherheit erhöht werden könnte. „Die ÖVP war schon immer die Sicherheitspartei Österreichs. Wir wollen unsere Behörden und Staatsschützer mit den besten Methoden zum Schutz vor Verbrechen und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land ausstatten“, sagte ÖVP-Generalsekretär Amon.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verlangt sogenannte Gefährder mittels Fußfesseln stärker zu beobachten und eine Vernetzung der Videoüberwachung. Der ÖVP-Chef verlangt zudem eine Halbierung der österreichischen Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen. Geht es nach der ÖVP will das Alpenland künftig nur noch 17.500 Asylbewerber jährlich aufnehmen.
Die intensive Debatte um Verschärfungen im Umgang mit Terrorverdächtigen hat einen guten Grund. Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten wollen der rechtspopulistischen Opposition die Sicherheitsfrage nicht als politisches Spielfeld überlassen. Selbst die liberalen Neos sind nicht grundsätzlich gegen Fußfesseln und einer Verschärfung des Asylrechts, wie ihr Parteichef Matthias Strolz klar machte.
