WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Verfassungsgericht Mehrere Sparbeschlüsse in Portugal gekippt

Das Krisenland Portugal hat den EU-Rettungsschirm verlassen. Der Mitte-Rechts-Regierung bläst der Wind jedoch weiter ins Gesicht. Sie muss einen Misstrauensantrag überstehen, das Verfassungsgericht kippt mehrere Sparbeschlüsse.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Dazu gehören unter anderem Gehaltsabzüge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Richter gaben in ihrem am Freitag in Lissabon verkündeten Urteil den Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise statt.

Dadurch entsteht im Staatshaushalt des Krisenlandes für 2014 eine Deckungslücke, die die Regierung mit alternativen Maßnahmen schließen will. Die Zeitung „Público“ bezifferte die Lücke in ihrer Online-Ausgabe auf mehr als 1,1 Milliarden Euro, das Konkurrenzblatt „Diário de Notícias“ sprach von 750 Millionen Euro. Die Regierung machte zunächst keine Angaben, wie sie die fehlenden Mittel aufbringen will. In den Medien wurde über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer und einen Rückgriff auf eine im Budget vorgesehene Reserve spekuliert.

Das Verfassungsgericht sah in drei von vier angefochtenen Sparmaßnahmen im Haushalt für 2014 einen Verstoß gegen die Verfassung. Dazu gehörten Kürzungen im öffentlichen Dienst bei den Gehältern von über 675 Euro im Monat, die Erhebung von Steuern auf Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrente.

Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit schon eine Reihe von Sparvorhaben der Regierung gekippt. Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor einem drohenden Staatsbankrott bewahrt worden. Im Gegenzug musste Lissabon sich zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten. Vor zwei Wochen verließ das Land den Rettungsschirm und steht finanziell wieder auf eigenen Beinen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Wenige Stunden vor dem Urteil des Verfassungsgerichts hatte die Regierung einen weiteren Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Die Abgeordneten im Parlament wiesen mit 123 zu 89 Stimmen eine Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung zurück. Der von den Kommunisten (PCP) eingereichte Misstrauensantrag war bereits der sechste, dem sich Passos Coelho seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Jahren stellen musste.

Die PCP hatte den Antrag damit begründet, dass die Sparpolitik zu einer Verarmung weiter Teile der Bevölkerung geführt habe. Zudem sei die Regierung „gesellschaftlich isoliert“ und könne sich bei den Wählern nicht mehr auf eine Mehrheit stützen. Die Sozialisten, der Linksblock und die Grünen unterstützten den Antrag. Die Mitte-Rechts-Parteien der Koalition stimmten geschlossen dagegen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%