Berlin Die USA dringen ganz offen auf eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem Giftgasangriff in Syrien. „Die beste Art und Weise politische Unterstützung zu zeigen ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität“, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten. Die USA würden versuchen, für eine solchen Militärschlag so viel militärische Unterstützung in der Nato zu bekommen wie möglich.
Jeffrey sagte auch offen, dass das Werben der USA um militärische Unterstützung der Verbündeten auch innenpolitisch motiviert sei. „Wir haben auch eine Innenpolitik. Und es ist behilflich, wenn ein Präsident zeigen kann, dass die anderen uns beistehen“, sagte er und zog eine Parallele zum Irak-Krieg 2003, an dem sich unter anderen Deutschland und Frankreich nicht beteiligten. „Das war ein großes Problem für uns innenpolitisch.“
Ein Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem das Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien prüft, hatte am Montag eine heftige innenpolitische Debatte ausgelöst. Die Prüfung soll von einem Besuch des US-Botschafters Richard Grenell im Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche ausgelöst worden sein. Die US-Erwartungshaltung war bisher aber nicht öffentlich kommuniziert worden.
Für Deutschland ist diese allerdings sowohl außen- als auch innenpolitisch äußerst brisant. Die Koalition ist in der Frage gespalten. SPD-Chefin Nahles hat einen Einsatz der Bundeswehr bereits kategorisch ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich die Entscheidung dagegen offen halten, bis es zu einem Chemiewaffen-Einsatz kommt.
Ein Eingreifen der Bundeswehr wäre auch rechtlich äußerst problematisch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein solches Vorgehen bereits als völkerrechtswidrig und verfassungswidrig eingestuft.
Die USA haben die Befürchtung geäußert, der syrische Präsident Baschar al-Assad könnte bei einem Angriff auf die letzte verbliebene Rebellenhochburg Idlib Giftgas einsetzen. Für diesen Fall haben die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien mit Vergeltung gedroht. Die US-Regierung hat auch bei der Bundesregierung angefragt, ob sich die Bundeswehr beteiligen würde.
Die Bundesregierung drängt die beiden wichtigsten Verbündeten Assads, die drohende Offensive der syrischen Armee Idlib doch noch zu stoppen. „Russland und Iran tragen besondere Verantwortung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Chancen auf eine Waffenruhe stehen und fallen mit Russland.“
Dem Auswärtigen Amt zufolge wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag zu einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin erwartet. In der von Rebellen gehaltenen Provinz in Nordsyrien leben rund drei Millionen Menschen.
