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Verhältnis zu Serbien Parlament in Montenegro stimmt für umstrittenes Religionsgesetz

In einer äußerst knappen Abstimmung stimmte die pro-serbische Parlamentsmehrheit für das Gesetz. Gegner fürchten eine neue Annäherung an Serbien.

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Die Gegner des geänderten Religionsgesetzes werfen der pro-serbischen Regierung vor, das erst seit 2006 unabhängige Montenegro wieder näher an Serbien rücken zu wollen. Quelle: AP

Das Parlament in Montenegro hat Änderungen an einem umstrittenen Gesetz zu Religionsrecht und Kirchenbesitz gebilligt. Es stimmte am Dienstag mit 41 von 81 Stimmen für die Abänderung. Die regierenden pro-serbischen Abgeordneten unterstützten die Vorlage, während die pro-westliche Opposition die Sitzung mit der Abstimmung boykottierte.

Die serbisch-orthodoxe Kirche hatte monatelange Proteste gegen das vorherige Gesetz angeführt. Durch die Änderungen wurden Abschnitte zum Besitz herausgenommen, die der Kirche zufolge dazu entworfen waren, um ihr Grundstück in Montenegro wegzunehmen. Die vorherige montenegrinische Regierung hatte das bestritten. Der neue Ministerpräsident Zdravko Krivokapic teilte bei Twitter mit, die Gesetzesänderungen „korrigieren die Ungerechtigkeit“ gegenüber der serbisch-orthodoxen Kirche.

Am Montag demonstrierten Tausende Gegner der Gesetzesänderungen vor dem Parlamentsgebäude. Sie warfen der neuen Regierung vor, Montenegro wieder unter den Einfluss von Serbien zu stellen. Die Demonstranten skandierten „Verrat!“ und „Das ist nicht Serbien!“

Nach einem Referendum 2006 hatte sich Montenegro von einer Union mit Serbien für unabhängig erklärt. Die Einwohner sind über die Beziehungen zu Serbien gespalten. Rund 30 Prozent sehen sich selbst als Serben. Die serbisch-orthodoxe Kirche hat unter den organisierten Religionsgemeinschaften die meisten Anhänger in dem Land.

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