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Verhandlungen in Minsk Ukraine-Kontaktgruppe vereinbart Austausch aller Gefangenen

Erstmals seit September führen die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise wieder Friedensgespräche. Bisher wurden keine Ergebnisse genannt.

Wo Gazprom in Deutschland seine Finger im Spiel hat
Des russische Energieversorger Gazprom liefert nicht nur Erdgas in verschiedene Länder, er investiert auch in Erdgastankstellen. So hat das Unternehmen im September 2013 zwölf Erdgastankstellen des bayerischen Energieversorgers FGN in Süddeutschland übernommen. „Mit der Übernahme erweitern wir unser Erdgastankstellennetz in Deutschland und bekräftigen unser Engagement für den umweltschonenden Einsatz von Erdgas als Kraftstoff“, sagte Vyacheslav Krupenkov, Hauptgeschäftsführer der Gazprom Germania GmbH. Mit der Übernahme baute GAZPROM Germania ihr bundesweites Netz von acht auf 23 Erdgastankstellen bis Ende 2013 aus. Quelle: dapd
Auch bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig ist Gazprom investiert. Gleiches gilt für die W&G Beteiligungsgesellschaft in Kassel, die ebenfalls im Erdgastransport tätig ist. Gazprom öffnet aber auch für den Sport seinen Geldbeutel. Quelle: dpa
Gazprom spendete der Christoph Metzelder Stiftung 20.000 Euro für sozial-benachteiligte Kinder. Auf Initiative des ehemaligen Fußballnationalspielers engagiert sich das russische Energieunternehmen für das Projekt „Bildungstankstelle“ am Firmenstandort Berlin. Das außerschulische Angebot des Vereins Straßenkinder e.V. fördert sozial schwache Schüler in Marzahn-Hellersdorf mit individueller Lernbetreuung. Die Kooperation zwischen GAZPROM und der Christoph Metzelder Stiftung startete bei der offiziellen Saisoneröffnung des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Quelle: Presse
Seit 2007 ist Gazprom einer der Hauptsponsoren des Vereins Schalke 04. Rund 17 Millionen Euro macht der russische Gaskonzern jährlich für den Verein locker. Der hat jetzt eine Einladung in den Kreml angenommen, die angesichts der Ukraine-Krise in der Politik auf Kritik gestoßen sind. "In der momentanen Lage eine Einladung in den Kreml anzunehmen und sich so instrumentalisieren zu lassen, zeugt nicht wirklich von Fingerspitzengefühl", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Bild"-Zeitung . Neben Schalke fördert Gazprom auch Zenit St. Petersburg, Roter Stern Belgrad und den FC Chelsea. Quelle: AP
Ganz aktuell fördert Gazprom die Fotoausstellung des russischen Künstlers Yurgis Zanarevsky im Berliner "Café des Artistes". Quelle: Screenshot
Auch für die Deutsch-Russischen Festtage macht Gazprom Geld locker, statt. "Gazprom Germania unterstützt die Deutsch-Russischen Festtage seit ihren Anfängen als zuverlässiger Partner. Mit unserer Förderung ermöglichen wir allen Besuchern den kostenfreien Besuch des Kulturfestes und viele Begegnungen zwischen Menschen aus Russland und Deutschland", heißt es seitens des Unternehmens. Quelle: AP
Außerdem bezuschusst Gazprom die Deutsch-Russischen Filmtage und die Russische Filmwoche in Berlin. "Wir sorgen dafür, dass das weltberühmte Mariinski-Theater aus St. Peterburg das Berliner Publikum verzaubert", heißt es im Geschäftsbericht. Quelle: Presse

Die Ukraine-Kontaktgruppe hat sich nach Darstellung der prorussischen Separatisten bei ihrem Treffen in Minsk auf einen Austausch aller Gefangenen geeinigt. Das teilte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien bereit, 150 ukrainische Sicherheitskräfte gegen 225 Gefangene auszutauschen, sagte er. Die übrigen Schritte eines Friedensplanes müssten aber weiter erörtert werden.
Die Konfliktparteien hatten nach mehr als dreimonatiger Pause erstmals wieder mehrstündige Friedensgespräche geführt. Die prorussischen Separatisten sprachen am späten Abend von zähen Verhandlungen. Zuletzt hatte das Gremium im September Schritte für eine Lösung des Konflikts vereinbart, die allerdings bisher nicht umgesetzt worden sind. Die Ukraine-Kontaktgruppe will ihre Friedensgespräche nun am kommenden Freitag fortsetzen. Das sagte der Separatistenführer Denis Puschilin Medien zufolge am Donnerstag. Die am Mittwoch bis in die Nacht geführten Verhandlungen über den Konflikt im Donbass hätten einen „vorbereitenden Charakter“ gehabt. Ergebnisse dieser ersten Verhandlungen seit mehr als drei Monaten könne es bei einem weiteren Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am Freitag geben, sagte Puschilin.

In dem Konflikt geht es darum, dass die Regierung die Kontrolle über die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Lugansk zurückerhalten will. In der Kontaktgruppe sind neben den Konfliktparteien auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland vertreten. Zuletzt hatte das Gremium im September Schritte für eine Lösung des Konflikts im Donbass festgelegt. Diese waren allerdings nicht umgesetzt worden.

Zu den früheren Vereinbarungen von Minsk gehört, Militärtechnik von den Frontlinien abzuziehen sowie eine Pufferzone zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten zu schaffen. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte vor dem Treffen gesagt, dass auch die Frage einer Versorgung des Kriegsgebiets mit humanitären Hilfsgütern geklärt werden müsse.

Die Separatisten und Russland hatten die ukrainische Seite immer wieder aufgefordert, die Wirtschaftsblockade der Region Donbass zu beenden. Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt außerdem an Wasser, Strom und Heizung.

Die Ukraine stehe zu den in Minsk vereinbarten Friedensschritten, sagte der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, in Kiew. Die Ukraine delegierte den früheren Präsidenten Leonid Kutschma zu den Minsker Gesprächen.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

Auch die prorussischen Separatisten bekundeten ihre Bereitschaft, den Konflikt friedlich zu lösen, wie Anführer Denis Puschilin sagte. Er forderte außerdem, dass die ukrainische Regierung ihr angekündigtes Gesetz über den Sonderstatus der russischsprachigen Donbass-Region in Kraft setzt.

Das Militär und die Separatisten hatten sich kurz vor Beginn des Treffens erneut gegenseitig vorgeworfen, die Feuerpause im Donbass zu verletzen. Die ukrainische Regierung hatte im April ihre umstrittene Anti-Terror-Operation gegen die schwer bewaffneten Separatisten begonnen. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in dem Konflikt bisher mehr als 4600 Menschen. Hunderttausende sind auf der Flucht, Zehntausende verletzt.

In Moskau sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow, dass der Konflikt nur durch Dialog der zerstrittenen Seiten zu lösen sei. „Wir sind für eine friedliche Lösung in der Ukraine“, betonte er der Agentur Interfax zufolge. Russland wird von der Ukraine als Aggressor in dem Konflikt gesehen, hatte allerdings stets Vorwürfe bestritten, die Separatisten mit Waffen und Personal zu unterstützen.

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