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Verhandlungen mit Putin Tsipras gibt nicht auf

Tag zwei für Tsipras in Moskau – und der griechische Premier kämpft weiter. Kremlchef Putin wird das Agrar-Embargo nicht aufheben. Doch ein Wirrwarr in der russischen Kommunikation kann die Griechen noch hoffen lassen.

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Der griechische Premier verhandelt weiter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Hinter verschlossenen Türen dürfte es heiß hergehen. Quelle: ap

Moskau Dafür, dass Alexis Tsipras nicht mit leeren Händen in seine Heimat zurückkehren muss, hat Russlands Präsident Wladimir Putin wohlweislich vorgesorgt. Nach den Gesprächen gestern in Moskau überreichte er dem griechischen Regierungschef eine Ikone. Die Nazis hätten diese während des Zweiten Weltkrieges aus Griechenland verschleppt, und ein russischer Mäzen habe diese später ersteigert, ließ der Kreml mitteilen.

Darauf zu sehen ist der griechische Heilige Spyridon zusammen mit Nikolaus von Myra, der heute in christlichen Ländern als Geschenke-Bringer am Nikolaustag verehrt wird. Eine symbolische Geste der Freundschaft möchte man meinen.

Die große Bescherung für den hohen Besuch in Moskau ist bisher allerdings ausgeblieben. Vorab nährten der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukaew und auch der Landwirtschaftsminister Nikolai Fedorow die Hoffnung der Griechen, Moskau könnte sein Einfuhrembargo für EU-Lebensmittel im Falle Griechenlands lockern. Entsprechende Vorschläge würden derzeit in seinem Ministerium diskutiert.

Für ein wenig Kommunikationschaos sorgte anschließend der russische Präsident, der bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag sagte, Russland könne keine Ausnahmen für ein einziges EU Land machen, auch wenn man Verständnis dafür habe, dass Griechenland die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht habe verhindern können. Kurz zuvor hatte Putins Sprecher allerdings die Nachricht verbreiten lassen, man wolle aus russischer Sicht zum alten Handelsvolumen zurückkehren.

Funktionieren kann dies nur, wenn der Ölpreis wieder steigt und Russland grünes Licht für den Import griechischer Lebensmittel gibt. Russlands Exporte nach Griechenland bestehen zu mehr als 90 Prozent aus Öl und Gas und summierten sich im vergangenen Jahr auf 3,7 Milliarden Dollar. Das ist ein Minus von 40 Prozent. In der gleichen Zeit sanken Russlands Importe aus Griechenland um 18,8 Prozent auf knapp eine halbe Milliarde Dollar.

Insbesondere der Import von Fisch, Erdbeeren und Kiwi stürzte ab. Im Januar lagen die Einfuhren gar 50 Prozent unter dem Vorjahreswert bei knapp elf Millionen Dollar. Knapp die Hälfte des griechischen Exports nach Russland entfiel auf landwirtschaftliche Güter.


Beide Seiten wollen keine Details verraten

Worauf kann der griechische Premier also noch Hoffen an seinem zweiten Tag in Russland? „Die Rede ist wohl kaum von einer vollständigen Aufhebung des Embargos“, erklärt Alexander Knobel, Experte für Internationalen Handel an der Moskauer Universität für staatliche Verwaltung und Volkswirtschaft. Die Rede könne lediglich von einer teilweisen Lockerung des Sanktionen sein.

Dafür spricht auch die anfängliche Verwirrung um die russische Wortregelung. Insbesondere könnten Lockerungen für Griechenlands landwirtschaftliche Rohstoffe gelten, die anschließend in Russland von gemeinschaftlichen Unternehmen weiterverarbeitet werden. „Für Russland hätte dies minimale wirtschaftliche Folgen und kann als symbolischer Schritt verstanden werden“, meint der Experte.

Tatsächlich aber wollen beide Seiten offiziell noch keine Details verraten, wie genau das ganze funktionieren soll. Bei einem Auftritt an der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO erklärte Tsipras lediglich, man habe Wege gefunden, um den griechischen Export nach Russland zu stärken, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, ohne gleichzeitig den Interessen der EU zu schaden. „Wenn es einen politischen Willen gibt, dann ist alles möglich“, erklärte der griechische Premier nur schwammig.

Russland hat bisher stets versucht, ein Aushöhlen des Embargos zu verhindern und riskierte sogar einen kurzen Handelsstreit mit dem engen verbündeten Weißrussland vor einigen Wochen, als es wieder Fahrzeugkontrollen an der russisch-weißrussischen Grenze einführte, obwohl beide Länder Mitglieder der von Moskau vorangetriebenen Zollunion sind.

Hintergrund waren Importe von umetikettierten Waren aus Europa, etwa norwegischem Lachs. Brancheninsider glauben daher, dass Russland auch im Falle Griechenlands darauf achten wird, dass die Lockerungen nicht allzu großzügig ausfallen, damit das Land nicht zum Einfallstor für Lebensmittel anderer Länder nach Russland wird. Wie groß der russische Geschenkekorb am Ende ausfallen wird, ist daher ungewiss und hängt stark von weiteren Verhandlungen im Hintergrund ab.

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