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Verkehr Umweltzonen - fast schon fremdenfeindlich

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Konfusion herrscht auch beim Nachweis, dass der Wagen die örtlichen Limits einhält. Schweden und Italien fordern wie Deutschland Aufkleber am Fahrzeug. Würden alle 27 Länder ihre eigene Plakette entwerfen, lästert der Schweizer Automobilclub TCS unter Berufung auf eine Studie der TU München, so könnten Autofahrer nicht mehr durch die Windschutzscheibe schauen. Zum Glück pochen nicht alle Länder auf eigene Kleber: Manche erfassen mit Kameras die Nummernschilder der Autos – was auch keine besonders angenehme Vorstellung ist.

Die Vorgaben zu ignorieren kann für Autofahrer teuer werden. In London drohen Strafen von umgerechnet bis zu 234 Euro pro Tag, in Mailand bis zu 275 Euro. Wer in Deutschland ohne Plakette erwischt wird, muss lediglich mit 40 Euro rechnen.

Die EU-Kommission beobachtet das Durcheinander mit Sorge. Einerseits war Brüssel mit seiner Feinstaubrichtlinie der Auslöser für die Umweltzonen. Und normalerweise lautet die Kritik an Brüssel ja gerade, dort werde zu viel zentralistisch reguliert. Doch dass bei der Umweltplakette nun jeder macht, was er will, lässt in Brüssel erste Stimmen laut werden, dies sei ein Verstoß gegen den EU-Binnenmarkt.

Plakette macht es Urlaubern schwer

Die Generaldirektion Verkehr konnte sich bisher noch nicht einmal einen vollständigen Überblick verschaffen, was sich in jedem Mitgliedstaat tut. Dies soll frühestens 2010 geschehen. Verkehrskommissar Antonio Tajani wollte zwar schon 2008 einen Aktionsplan Stadtverkehr vorlegen, doch das Papier blieb in der Schublade. Gerade aus Deutschland kam viel Widerstand, weil die Kommunen argumentieren, dass sich Brüssel nicht in ihre Belange einmischen solle. Städtische Verkehrspolitik sei nun wirklich keine Aufgabe für die Europäische Union. Auch der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen betont, dass es keine Diskriminierung gebe, schließlich würden In- und Ausländer überall gleich behandelt.

Ob das ausländische Touristen genauso sehen, die in den kommenden Wochen nach Deutschland reisen – und sich als Erstes irgendwie eine Plakette organisieren müssen? In keinem anderen Land Europas gibt es so viele Umweltzonen wie in Deutschland (insgesamt 33), nirgendwo anders wurden die Vorgaben aus Brüssel mal wieder so ernst genommen. Das sei, so ätzt der ADAC, schon „fast fremdenfeindlich“.

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