Frankfurt Die EU-Kommission gibt grünes Licht für staatliche Beihilfen von 350 Millionen Euro zur Förderung des Schienengüterverkehrs in Deutschland. „Die Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist eine von vielen Maßnahmen, die in Europa ergriffen werden müssen, um die Umweltbelastung zu verringern“, begründete Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag die Entscheidung.
Die deutsche Beihilferegelung trage zur Erreichung der verkehrspolitischen und Umweltschutz-Ziele der EU bei, „ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen“.
Die öffentlichen Zuwendungen für den Schienengüterverkehr in Deutschland sollen sich nach Angaben der Kommission von 2018 bis 2023 auf insgesamt 350 Millionen Euro belaufen. Im Rahmen der Regelung können Schienengüterverkehrsunternehmen bis zu 45 Prozent der Trassenentgelte, die sie für die Nutzung des Eisenbahnnetzes entrichten müssen, erstattet bekommen.
