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Verkehrspolitik Österreichs Verkehrsminister will Maut in Alpenrepublik überprüfen

Die geplante Pkw-Maut bleibt zwischen Deutschland und Österreich ein Streitfall. FPÖ-Politiker Hofer droht nun mit einem ähnlichen Modell.

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Hofer bringt auch in anderen Bereichen Gebühren für Ausländer ins Spiel. Quelle: dpa

Wien Sollte die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern, will der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ein ähnliches Mautmodell für die Alpenrepublik prüfen. Wenn die EU erlaube, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig einheimische Autofahrer zu entlasten, dann sollte auch Österreich das tun, erklärte der FPÖ-Politiker am Mittwoch.

Hofer betonte zudem, dass sich dieses Modell – also Gebührenregelungen mit Ausnahmen für Einheimische – auch auf andere Bereiche wie etwa Studiengebühren übertragen lasse. In Österreich besteht auf allen Autobahnen und Schnellstraßen für alle Verkehrsteilnehmer eine Mautpflicht.

Die Maut wird von Autofahrern durch den Kauf einer Vignette entrichtet, für manche Autobahnabschnitte gibt es zudem eine streckenbezogene Abgabe. Die Vignette muss für mindestens zehn Tage gekauft werden. Eine Jahresvignette kostet knapp 90 Euro.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, hatte am Mittwoch erklärt, Fahrzeughalter aus dem Ausland würden durch die deutsche Maut nicht diskriminiert (Rechtssache C-591/17). Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die in Deutschland beschlossene Maut abzulehnen. Das Gutachten ist nicht verbindlich; ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.

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