Verleumdungsklage Google muss australischem Ex-Politiker Schadenersatz zahlen

Das Unternehmen hatte Youtubevideos nach Aufforderung nicht gelöscht. Laut dem Richter waren sie „rassistisch, beleidigend und diffarmierend“.

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Der frühere Vize-Premierminister von New South Wales im März vor dem australischen Bundesgericht in Sydney. Quelle: AP

Die Alphabet-Tochter Google muss dem australischen Ex-Politiker John Barilaro Schadenersatz wegen Verleumdung zahlen. Das australische Bundesgericht sprach Barilaro am Montag 715.000 Australische Dollar (mehr als 480.000 Euro) zu. Google habe zwei Videos beim Videoportal Youtube nicht gelöscht, in denen der politische Kommentator und Komiker Jordan Shanks eine „unerbittliche, rassistische, verleumderische, beleidigende und diffamierende Kampagne“ gegen Barilaro geführt habe, urteilte der Richter.

Barilaro hatte vor dem Bundesgericht in Sydney neben Google den Komiker und politischen Kommentator Jordan Shanks verklagt. Das Verfahren gegen Shanks selbst wurde im November gegen Zahlung von 100.000 Dollar eingestellt. Shanks entschuldigte sich.

Barilaro war einst stellvertretender Regierungschef des australischen Staats New South Wales. Er sagte vor dem Gerichtsgebäude, er sei froh, dass der Klageprozess vorbei sei. „Du musst entweder mutig oder dumm sein, um dich mit Google anzulegen; und vielleicht war es ein wenig von beidem.“ Google reagierte zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage der Nachrichtenagentur AP.

Hätte Google wie schriftlich beantragt die Videos entfernt, hätte Barilaro keine Klage eingereicht, sagte Barilaros Anwalt. Die Videos wurden im September und Oktober 2020 bei Youtube hochgeladen.

Dem Richter zufolge waren die Videos mehrere zehntausend Mal angeklickt worden. Google habe damit Tausende von Dollar eingenommen.

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