Verschärfung des Mediengesetzes: Russland macht Journalisten zu Agenten

Ausländische Medien in Russland sollen das Etikett eines „ausländischen Agenten“ bekommen können. Eilig hat die Duma ein Gesetz durchgewinkt. Eine Retourkutsche zum Vorgehen der USA gegen „Russia today“. Ein Kommentar.

Russische Abgeordnete applaudieren im Parlament, der Duma, in Moskau, nachdem sie über eine Gesetzesänderung zur stärkeren Kontrolle ausländischer Medien abgestimmt haben. Mit dem Gesetzentwurf reagiert Russland darauf, dass die USA unter anderem dem russischen Auslandssender „Russia Today“ vorgeschrieben hat, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren.

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Moskau Natürlich „einstimmig“! Die russische Staatsduma hat mit 414 Stimmen für eine Verschärfung des Mediengesetzes gestimmt. „Gegenstimmen keine, Enthaltungen keine“, verkündete Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin stolz. Es ist schon symbolisch, in welcher Geschlossenheit die Duma die Einschränkungen für die Medien verabschiedete. Im Krieg wird nicht diskutiert – und große Teile der russischen Führung wähnen sich im Informationskrieg. Übrigens: Als im März 2014 Wladimir Putin den Föderationsrat, die zweite Kammer des Parlaments, formal um das Recht zum Truppeneinsatz in der Ukraine bat, wurde auch das einstimmig beschlossen.

Nun also die westlichen Medien als Gegner. Moskau sieht den Schritt als Gegenmaßnahme zum Vorgehen der US-Behörden gegen den russischen staatlichen Auslandssender „Russia Today“ (RT). Der musste sich in den USA als „foreign agent“ registrieren lassen.

Nun ist dieser Schritt durchaus kritikwürdig. Statt „RT“ mit bürokratischen Finanzkontrollen und dem diskriminierenden Label „Auslandsagent“ zu gängeln, hätte sich Washington inhaltlich mit den tendenziösen Berichten des Senders auseinandersetzen sollen. Eine starke Demokratie sollte in der Lage sein, Kritik wegzustecken und auch demokratiefeindliche Äußerungen zu debattieren und zu entwerten. Gegen offene Verleumdung gibt es ohnehin juristische Mittel. Feinere Klingen als den 1938 verabschiedeten gegen Nazi-Propaganda gerichteten „Foreign Agent Registration Act“.

Insofern ist Moskaus Kritik an der US-Justiz berechtigt. Dass der Kreml die Propagandaschelte nicht auf sich sitzen lassen will und umkehrt, folgt der Logik des Konflikts. Dennoch schießen die russischen Parlamentarier mit ihrer Neuerung über das Ziel hinaus. Denn das Gesetz ist – möglicherweise bewusst – unscharf formuliert und damit ein Knüppel, der praktisch gegen alle westlichen Medien angewandt werden kann. Als „Auslandsagenten“ können alle „juristischen Personen“ oder sonstigen Strukturen betrachtet werden, die im Ausland registriert sind, oder von dort Geld erhalten – sei es nun staatlicher Stelle oder auch von internationalen Organisationen.

Der Vizechef der Duma Pjotr Tolstoi von der Kremlpartei „Einiges Russland“ hat erklärt, dass das Gesetz nicht für Korrespondentenbüros oder ausländische Korrespondenten gelten soll. Im Gesetz selbst steht von dieser Einschränkung allerdings nichts. Auch über den Anteil der ausländischen Finanzierung ist nichts gesagt: Gilt ein gewonnener Medienpreis schon als Auslandsfinanzierung? Prinzipiell ist die Entscheidung dem Justizministerium überlassen, wen es als Auslandsagenten betrachtet und wen nicht. Seit 2012 werden mit diesem Begriff schon russische NGOs diskriminiert und bevormundet.

Als erste werden wohl „Voice of America“ und „Radio Liberty“, die vom US-Kongress finanziert werden, auf die schwarze Liste kommen. Doch eine willkürliche Erweiterung ist nicht nur möglich, sondern auch schon angedacht. Genannt wurden bereits CNN – ein Privatsender – und die aus dem Bundeshaushalt finanzierte Deutsche Welle, obwohl es in Deutschland keine Beschränkungen gegen „RT“ gibt. Es gehe grundsätzlich um die Bekämpfung westlicher Propaganda, begründete ein russischer Politologe. Unklar bleibt dabei, ab wann Kritik zur Propaganda erklärt wird.