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Verstoß gegen Waffenembargo EU verhängt offenbar Sanktionen gegen zwei Libyer und drei Firmen

Die Außenminister haben sich laut einem Bericht auf Strafmaßnahmen gegen die Libyer und Unternehmen verständigt. Sie sollen das Menschenrecht gravierend verletzt haben.

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Die EU-Außenminister sollen sich auf Sanktionen gegen Libyer verständigt haben. Quelle: dpa

Die EU-Außenminister haben am Montag offenbar Sanktionen gegen zwei Libyer und drei Firmen beschlossen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die Sanktionen gegen die beiden Personen seien wegen gravierende Menschenrechtsverletzungen verhängt worden, hieß es Reuters zufolge in Brüssel. Die drei Firmen mit Sitz in Kasachstan, Jordanien und der Türkei würden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, weil sie gegen das UN-Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land verstoßen haben.

Die Bundesregierung und die EU kritisieren seit Wochen, dass Staaten wie die Türkei, Russland oder die Vereinigten Arabischen Emirate gegen das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo verstoßen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte angekündigt, dass man nun einen härteren Kurs fahren wolle. Die EU hat mit der Operation „Irini“ einen Vorstoß unternommen, um verstärkt gegen Waffenschmuggel in das vom Bürgerkrieg erschütterte Land vorzugehen.

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