Verteidigungsausgaben Warum Trumps Nato-Rechnung nicht aufgeht

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Rückforderungen kann es nicht geben

Zum anderen hätten die USA bei einigen Auslandseinsätzen durch größere Beiträge anderer Nato-Staaten entlastet werden können - wobei Militäreinsätze wie etwa in Libyen 2011 von Deutschland gar nicht unterstützt wurden. Bei den direkten Zahlungen an die Nato und ihren Einrichtungen rangiert Deutschland an zweiter Stelle hinter den USA.

Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels gilt bis 2024

Zum anderen gab es 2014 in Wales einen zweiten Beschluss der Nato-Länder: Die Bundesregierung sagte dabei wie die anderen Nato-Partner zu, das Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 zu erreichen. Daraus folgt aber, dass es gar keine Rückforderungen aus den Jahren zuvor geben kann.

USA verfolgen eigene Interessen

Drittens wird in der Bundesregierung noch eine andere Rechnung aufgemacht. Es stimme zwar, dass man früher und auch heute sehr stark auf die Verteidigung der eigenen Sicherheit auch durch die USA angewiesen sei. Das gilt etwa für den atomaren Schutzschirm, schon weil Deutschland keine eigenen Atomwaffen besitzt.

Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet

Aber der mögliche Entlastungseffekt der USA durch höhere Beiträge der Partner lässt sich nicht einfach errechnen. Die großen US-Militäreinrichtungen in Deutschland mit immerhin 35.000 Soldaten (Stand Ende 2016) hätten eine doppelte Funktion: Sie dienten zwar der Sicherheit Deutschlands, aber gleichzeitig auch ganz eigenen US-Interessen. Sie seien Teil des globalen Anspruchs der Supermacht, weltweit militärisch auftreten zu können.

USA liegen bei Entwicklungshilfe hinten

Viertens weisen deutsche Politiker parteiübergreifend Trumps Fixierung auf das Militär als völlig falsch und überholt zurück. Merkel betonte, dass Entwicklungsausgaben ebenso zur Sicherheit beitrügen. Hier sieht die Bilanz der USA gegenüber der im Jahr 1972 getroffenen Selbstverpflichtung der UN-Staaten, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, extrem schlecht aus.

Nach der Logik Trumps könnte man also auch in diesem Bereich die ausgebliebenen US-Zahlungen seit dem selbstgesteckten Ziel berechnen – und käme auf ein Defizit an US-Zahlungen, das sogar im Billionen-Bereich läge. Denn etwa 2015 betrug die sogenannte ODA-Quote, die den Beitrag misst, nach Angaben der OECD für die USA mit einer Zahlung von gut 30 Milliarden Dollar bei nur 0,17 Prozent.

Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen

„Die USA und andere westliche Staaten 'schulden' der internationalen Weltordnung also ein Bündel an Sicherheitsleistungen, wobei das Verteidigungsbudget nur ein Bereich unter vielen ist“, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich deshalb.

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