Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin rechnet mit einer zügigen Entscheidung über eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes. Sie gehe davon aus, dass ein Beschluss Wochen, nicht Monate entfernt sei, sagte Marin am Mittwoch während eines Besuchs bei der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm. Wichtig sei, in sicherheits- und außenpolitischen Fragen einen so breiten Konsens wie nur möglich zu erreichen.
Die europäische Sicherheitssituation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine fundamental verändert, betonte Marin. Ihre Regierung werde noch am Mittwoch eine neue sicherheitspolitische Analyse zu den Folgen eines finnischen Nato-Antrags vorlegen. Der Unterschied zwischen einem Partner und einem Mitglied des Militärbündnisses sei sehr klar, sagte sie. Nichts biete solche Sicherheitsgarantien wie Nato-Artikel 5, in dem sich die Nato-Staaten gegenseitig Beistand im Fall eines Angriffs zusichern. Es beinhalte beides Risiken: Wenn man eine Aufnahme beantrage oder wenn man dies nicht tue.
Marin hat sich in der Nato-Debatte bislang nicht öffentlich klar für oder gegen einen Beitritt positioniert. Die Sicherheitsanalyse soll die Grundlage für eine parlamentarische Diskussion bilden. Sie sollte unter anderem Vor- und Nachteile einer Nato-Mitgliedschaft auflisten, aber keinen klaren Bescheid hinsichtlich eines Beitritts liefern. Der Kreml hat Finnland und Schweden mehrmals vor einem Nato-Beitritt gewarnt.
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Andersson betonte, die Partnerschaft zwischen Schweden und Finnland sei in den vergangenen Wochen weiter vertieft worden. Die veränderte Sicherheitslage unterstreiche die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der EU und mit Finnland. Man habe Alternativen, von denen keine ohne Risiko sei, sagte sie.
Auch Schweden redet über Nato-Beitritt
Die vom Ukraine-Krieg ausgelöste Diskussion über einen Nato-Beitritt ist in Finnland weiter vorangeschritten als in Schweden. Dort wartet man eine eigene sicherheitspolitische Bewertung ab, die bis Ende Mai veröffentlicht werden soll. Beobachter gehen davon aus, dass dieser bereits im Mai oder im Juni bei der Nato gestellt werden könnte.
Nach Informationen der schwedischen Zeitung „Svenska Dagbladet“ hat sich die Parteiführung von Anderssons regierenden Sozialdemokraten bereits entschieden, dass sich Schweden schon bald der Nato anschließen soll. Ziel sei es, den entsprechenden schwedischen Antrag auf dem Nato-Gipfel in Madrid im Juni einzureichen, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Andersson sagte dazu, man müsse die Situation dahingehend analysieren, was am besten für Schwedens Sicherheit und die Bevölkerung sei. Voreilige Schlüsse schloss sie aus.
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