Brüssel Die Nato und die EU wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. „Wir sind stolz darauf, was bislang gemeinsam erreicht wurde, aber wir können noch mehr tun“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Erklärung, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagmittag in Brüssel unterzeichnet wollen. Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen aus Richtung Osten und Süden machten eine Fortsetzung der Kooperation unerlässlich.
Die EU und die Nato spielen damit vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands sowie auf die Krisenherde im Nahen Osten und in Afrika an. Die möglichen Bedrohungen dadurch sollen an diesem Mittwoch und Donnerstag auch Thema bei dem Nato-Gipfel in Brüssel sein.
Fortschritte bei der Zusammenarbeit wollen EU und Nato der Erklärung zufolge vor allem in Bereichen wie Terrorbekämpfung und militärische Mobilität erzielen. So gibt es bereits seit längerem Pläne, die Unterstützung für Länder wie den Irak und Afghanistan besser zu koordinieren. Im Bereich der militärischen Mobilität sollen insbesondere Truppenverlegungen in Richtung Russland erleichtert werden. Zudem soll bei der Abwehr von Gefahren durch atomare, biologische und chemische Stoffe enger kooperiert werden.
Am Rande wird in der Erklärung auch auf US-amerikanische Sorgen eingegangen, dass die EU ihre geplante Verteidigungsunion langfristig als Konkurrenzorganisation zur Nato aufbauen könnte. So wird festgehalten, dass neue Fähigkeiten so entwickelt werden sollten, dass sie die der Nato ergänzen und mit ihnen kompatibel sind. Zur Bedeutung der Nato heißt es, sie werde für alle Alliierten weiterhin eine einzigartige und wesentliche Rolle als Grundpfeiler der kollektiven Verteidigung spielen.
Damit gehen die 22 EU-Länder, die gleichzeitig auch Nato-Staaten sind, zumindest ein Stück weit auf die USA zu, die im Februar von der EU sogar eine schriftliche Garantie verlangt hatten, dass sie keine Doppelstrukturen im Bereich der Verteidigung aufbaut.
Es müsse in EU-Dokumenten festgelegt werden, dass die gemeinsame Verteidigung ausschließlich eine Nato-Aufgabe sei, sagte Verteidigungsminister James Mattis damals bei einem Bündnistreffens in Brüssel.
Mattis brachte damit öffentlich seine Besorgnis über die Pläne der EU zum Ausdruck, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Das Projekt war im Dezember mit dem Beschluss für eine Militärkooperation begonnen worden, genannt Pesco. Ziel ist es, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen – zum Beispiel mit Blick auf mögliche Friedenseinsätze in Afrika.
Hintergrund sind allerdings auch die Entwicklungen nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Dessen Politik steigert nach Ansicht vieler EU-Staaten die Notwendigkeit, sich unabhängiger von den USA zu machen.
