Washington Am Freitag wurde es noch einmal eng. Per Twitter drohte US-Präsident Donald Trump, den mühevoll zusammengezimmerten Haushaltskompromiss des amerikanischen Kongresses doch noch zu blockieren. Es fehle an Geld für sein zentrales Wahlversprechen, die Grenzmauer zu Mexiko, so der Präsident. Diese sei dringend notwendig für die nationale Verteidigung der USA. Trotz seiner vorherigen Vetodrohung unterzeichnete er schließlich das Gesetz.
Dass Trump ausgerechnet beim Thema Sicherheit einen erneuten Streit mit den Abgeordneten im Kapitol sucht, kam überraschend. Abgesehen von der Mauer waren die Kongressmitglieder dem Präsidenten bei diesem Thema sehr weit entgegengekommen.
Mit Trumps Unterzeichnung steigt der Verteidigungsetat der Vereinigten Staaten deutlich an. Republikaner und Demokraten einigten sich auf einen Zuwachs von mehr als 60 Milliarden Dollar. Allein diese zusätzlichen Ausgaben entsprechen fast dem gesamten Militärhaushalt Russlands.
Insgesamt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Streitkräfte stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben, die sich auf rund 1,3 Billionen Dollar belaufen. „Obama hat unser Militär kaputtgespart“, so Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses. „Das bringen wir jetzt in Ordnung.“
Ein Teil des zusätzlichen Geldes soll in höhere Gehälter für Militärmitarbeiter fließen. Ihre Löhne steigen um 2,4 Prozent. Allerdings sollen die Streitkräfte auch kräftig neues Material beschaffen. Der Haushalt sieht die Bestellung von 14 neuen Schiffen und 114 neuen Flugzeugen vor. Auch sollen fast zehn Milliarden Dollar in die Raketenabwehr fließen.
Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Militär deutlich aufrüsten zu wollen. Er werde „unsere Streitkräfte so groß, schön und stark machen, dass sich niemand mehr mit uns anlegen wird“, so der damalige Kandidat. Seinem Vorgänger Barack Obama warf er vor, das Militär geschrumpft und geschwächt zu haben.
Tatsächlich sanken die Verteidigungsausgaben unter Obama zeitweise – dies hing allerdings vor allem mit dem Abbau der Truppenpräsenz im Irak und in Afghanistan zusammen, die der damalige Präsident eingeleitet hatte. Dass die amerikanischen Streitkräfte durch den Ausgabenrückgang geschwächt worden sein, glaubten nicht einmal führende Militärs.
„Amerikas mächtiges Militär hat wenige bis gar keine Schwachpunkte“, schrieb General David Petraeus, der wohl prominenteste US-Soldat seiner Generation, vor zwei Jahren in einem Essay für die Zeitschrift „Foreign Affairs“. Es seien „keine radikalen Änderungen oder große Aufrüstung nötig“.
Die Trump-Regierung setzt trotzdem auf deutlich mehr Ausgaben. Sie begründet dies mit der schwierigen Sicherheitslage auf dem Planeten. „Wir sind mit steigender globaler Unordnung konfrontiert“, heißt es in der aktuellen Nationalen Verteidigungsstrategie der US-Administration. Das weltweite Sicherheitsumfeld sei „komplexer und volatiler als alles, was wir in der jüngeren Vergangenheit erlebt haben“.
Kritiker merken an, dass sich solche Formulierungen in fast jedem Verteidigungsstrategiepapier seit mehr als zehn Jahren finden. Allerdings änderte Trumps Team in diesem Jahr auch den Schwerpunkt der Sicherheitsanstrengungen. Angesichts des Rückzugs des sogenannten Islamischen Staats gilt mittlerweile nicht mehr der Dschihadismus als größte Herausforderung der USA, sondern andere Großmächte.
„Zwischenstaatlicher strategischer Wettbewerb, nicht Terrorismus, ist jetzt das vorrangige Anliegen der amerikanischen nationalen Sicherheit“, heißt es im aktuellen Dokument.
Damit ändern sich auch die Anforderungen für die Streitkräfte. Die neuen Gegner sind nicht mehr maskierte Kämpfer auf Pick-up-Trucks, sondern organisierte Streitkräfte wichtiger Staaten, die ihren weltweiten Einfluss ausbauen wollen. Also China und Russland.
Vor allem Peking wird als Konkurrenz angesehen. Zwar liegt China, was seine Verteidigungskosten angeht, immer noch weit hinter den USA – die Vereinigten Staaten steckten im Jahr 2016 fast viermal so viel in ihre Streitkräfte wie China – doch das Land holt schnell auf. Erst vor wenigen Wochen beschloss der Nationale Volkskongress, die Verteidigungsausgaben um stolze acht Prozent zu erhöhen.
Das wurde natürlich auch in Washington registriert. Präsident Trump machte erst vor wenigen Tagen deutlich, dass er ein Heranrücken einer anderen Macht an die militärische Stärke der USA nicht akzeptieren werde. „Wir geben 700 Milliarden Dollar für unsere Streitkräfte aus. Und vieles davon dafür, dass wir viel stärker bleiben als jede andere Nation der Welt“, so der Präsident. „Wir werden nie irgendjemandem erlauben überhaupt in unsere Nähe zu kommen.“
Doch wenn China die Vereinigten Staaten herausfordern sollte: Mittelfristig würden die USA auch ohne die enormen Zusatzausgaben für Verteidigung die mit Abstand mächtigste Militärmacht des Planeten bleiben.
Doch egal, wie stark die amerikanischen Streitkräfte aufgerüstet werden: Einige Risiken können auch mit dem teuersten Militär nicht ausgeschlossen werden. „Egal, wie viel diese Nation für Verteidigung ausgibt: Sie kann keine perfekte Sicherheit kaufen“, heißt es in einer Analyse des linksliberalen Center for American Progress.
