Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ein UN-Sicherheitsmandat für die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte die CDU-Chefin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch, dass sie zudem am Donnerstag und Freitag in Brüssel Gespräche mit den Nato-Verbündeten suchen wolle. Dabei wolle sie auch mit der türkischen Seite sprechen. Wichtig sei, dass auch Russland mit im Boot sei. Die am Dienstag zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Verlängerung der Waffenruhe um 150 Stunden löse das Problem nicht, sagte sie zu dem Einwand, dass der Plan einer internationalen Schutzzone überholt sei.
Die Bundesregierung hatte im Anschluss an die Kabinettssitzung zuvor über das Thema beraten. Im Verteidigungsministerium hieß es am Mittwoch zudem, dass sowohl Franzosen und Briten als auch die Türkei auf den Vorschlag der Ministerin positiv reagiert hätten. Die US-Regierung habe sich ebenfalls erfreut über den Vorstoß gezeigt. Denkbar sei etwa, dass man nach dem Vorbild Afghanistans eine Schutzzone in Nordsyrien in verschiedene Bereiche aufteilen könnte, für die jeweils Führungsnationen die Hauptverantwortung übernehmen könnten. Gespräche könnte es dazu auch mit Kanada geben. Es sei zu früh zu sagen, was dies für ein Engagement der Bundeswehr bedeuten könnte.
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag die Bildung einer Schutzzone in Nordsyrien vorgeschlagen, um einerseits den Kampf gegen die radikalislamische IS-Miliz wieder aufnehmen zu können und andererseits einen zivilen Aufbau und eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen.
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