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Verteidigungspolitik USA wollen Kampfjets an Taiwan verkaufen – neue Spannungen mit China befürchtet

Der Verkauf von F-16-Kampfjets im Wert von acht Milliarden Dollar soll die Verteidigungsfähigkeit Taiwans stärken. Chinas Führung betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik.

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Ein Flugzeug vom Typ F-16 der US-Luftwaffe bei einem Übungsflug. Quelle: dpa

Washington Die USA wollen Taiwan nach Angaben aus dem Kongress trotz des Widerstands Chinas F-16 Kampfjets im Wert von acht Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) verkaufen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel, und der ranghöchste Republikaner in dem Gremium, Michael McCaul, begrüßten den geplanten Verkauf. Sie zeigten sich in einer gemeinsamen Mitteilung am Freitag zuversichtlich, dass er über Parteigrenzen hinweg Unterstützung im Kongress finden werde. Der Schritt dürfte die Spannungen zwischen den USA und China anheizen.

Die „Washington Post“ berichtete, das US-Außenministerium habe die Pläne am Donnerstagabend an die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat übermittelt. Engel und McCaul teilten mit: „Während die Volksrepublik China ihre militärische Aggression in der Region verstärkt, müssen wir alles tun, um unsere Freunde auf der ganzen Welt zu unterstützen.“ Der republikanische Senator Marco Rubio, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Senats ist, nannte den geplanten Verkauf der Jets „einen wichtigen Schritt zur Unterstützung von Taiwans Bemühungen zur Selbstverteidigung“.

Chinas kommunistische Führung sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik an, obwohl Taiwan nie dazu gehört hat. Auch droht Peking mit einer gewaltsamen Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet und liefern seit Jahren immer wieder Waffen. Derzeit sind die Beziehungen zwischen den USA und China durch den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften besonders angespannt.

Erst im vergangenen Monat hatte das Pentagon dem Kongress den geplanten Verkauf von Waffen im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar an Taiwan gemeldet. Dabei ging es unter anderem um 108 Panzer vom Typ M1A2T Abrams sowie 250 Stinger-Raketen, Maschinengewehre und Ausrüstung. China hatte dagegen protestiert.

Mehr: US-Firmen, die Waffen an Taiwan auslieferten, könnten bald mit Sanktionen aus China rechnen. Waffen in Taiwan würden die Sicherheit Chinas beeinträchtigen.

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