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Veruntreute EU-Gelder Bulgariens Agrarminister tritt wegen Gästehäuser-Skandal zurück

Zwei Immobilienskandale erschüttern Bulgarien. Es geht um Verstöße gegen EU-Finanzierungsauflagen – und Vorteilnahme durch Regierungsmitglieder.

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Im Zuge eines anderen Skandals haben bulgarische Regierungsmitglieder ungewöhnlich günstige Luxuswohnungen erhalten. Quelle: dpa

Sofia Ein Skandal nach dem anderen erschüttert Bulgarien vor der Europawahl. Wegen EU-geförderter Gästehäuser, die oft als Privatvillen genutzt werden, trat jetzt Agrarminister Rumen Poroschanow zurück. Bei der für dieses EU-Programm zuständigen Agrarzahlungsagentur in Sofia wird bereits ermittelt. Poroschanow hatte diese Behörde im Zeitraum der festgestellten Verstöße geleitet. Ministerpräsident Boiko Borissow nahm den Rücktritt von Poroschanow am Dienstag an.

In Bulgarien wurden von 2007 bis 2013 amtlichen Angaben zufolge 746 Gästehäuser gebaut, die von einem EU-Programm zur Entwicklung ländlicher Regionen mitfinanziert wurden. Die Ferienhäuser wurden aber nicht immer – wie vorgeschrieben – als Unterkünfte für Touristen genutzt.

Im Zuge eines anderen Skandals um ungewöhnlich preisgünstige Luxuswohnungen für Regierungsmitglieder in der Hauptstadt Sofia war bereits unter anderem Justizministerin Zezka Zatschewa zurückgetreten.

Der Gästehäuser-Skandal wurde von Enthüllungen begleitet, dass Poroschanow den Besitzstand seiner Frau nicht korrekt deklariert habe. Außerdem soll auch er eine billige Wohnung in einem guten Stadtteil von Sofia erworben haben – allerdings als er noch kein Minister war.

Poroschanow wolle nicht, dass „die Attacke gegen ihn sich auf die Arbeit der Regierung auswirkt“, teilte die Regierung in Sofia zum Grund für Poroschanows Rücktritt mit. Wegen der vielen Skandale ist das Image der seit Mai 2017 zum dritten Mal regierenden Partei GERB kurz vor der Europawahl massiv angeschlagen: Die oppositionellen Sozialisten führen laut allen aktuellen Umfragen in der Gunst der Wähler.

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