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Veteranenministerin Kanadische Ministerin Wilson-Raybould tritt zurück

Der kanadische Premier Trudeau muss einen Rückschlag hinnehmen. Seine Veteranenministerin kehrt seinem Kabinett den Rücken. Hintergrund ist wohl eine Affäre um einen einflussreichen Baukonzern.

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Die Veteranenministerin hat ihren Rückzug aus der Regierung bekanntgegeben. Quelle: Reuters

Toronto Kanadas Premierminister Justin Trudeau muss den Rücktritt eines wichtigen Kabinettsmitglieds verkraften. Am Dienstag gab Veteranenministerin Jody Wilson-Raybould ihren Rückzug aus der Regierung bekannt, einen Grund für den Schritt nannte sie in ihrem entsprechenden Schreiben nicht.

Doch hatte die Zeitung „Globe and Mail“ vergangene Woche berichtet, Trudeau oder dessen Stab hätten Wilson-Raybould in deren Zeit als Justizministerin zu einem Deal mit dem in Korruptionsvorwürfe verstrickten Bauunternehmen SNC-Lavalin gedrängt.

Dem Unternehmen mit Sitz in Montréal wird unter anderem Bestechung im Zusammenhang mit Staatsaufträgen in Libyen zur Last gelegt. Im Falle einer sogenannten Wiedergutmachungseinigung müsste der Konzern zwar Entschädigungen zahlen, käme aber um ein Strafverfahren herum. Bei einer Verurteilung aber würde SNC-Lavalin für ein Jahrzehnt keine Aufträge der Regierung mehr bekommen. Der Konzern gilt als wichtiger Arbeitgeber in der Provinz Québec, weltweit hat er mehr als 50 000 Angestellte.

Trudeau bestritt, Wilson-Raybould zu einem Deal mit SNC-Lavalin angehalten zu haben. Seine Regierung habe ihren Job richtig gemacht und sich an alle Regeln gehalten. Zudem äußerte er Unverständnis über die Entscheidung von Wilson-Raybould, die erst im Januar im Rahmen einer Kabinettsumbildung vom Justizressort abgezogen und mit dem Ministerium für Veteranenangelegenheiten betraut worden war.

Sie sei nie mit Bedenken über ein mögliches Fehlverhalten der Regierung zu ihm gekommen, erklärte Trudeau.

Am Montag kündigte der kanadische Ethik-Beauftragte indes Ermittlungen zu dem Fall an. Der Chef der oppositionellen Konservativen, Andrew Scheer, warf Trudeau vor, die Wahrheit zu verbergen. Der Skandal habe die Regierung ins „Chaos“ gestürzt.

Mit Wilson-Raybould hatte Trudeau 2015 erstmals eine Justizministerin indigener Herkunft ernannt. Ihr Rücktritt sei daher ein Rückschlag für dessen Bemühungen um Versöhnung mit Ureinwohnern, sagte Robert Bothwell von der University of Toronto. Trudeau will sich in diesem Jahr zur Wiederwahl stellen.

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