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Vierte Amtszeit Putin nach ersten Prognosen wiedergewählt

Wladimir Putin verlässt das Wahllokal. Er kann bei der russischen Präsidentenwahl nach ersten Prognosen mit einem klaren Sieg rechnen. Quelle: dpa

Die Wahllokale in Russland sind geschlossen. Nach ersten Hochrechnungen hat der russische Staatschef Wladimir Putin einen klaren Sieg errungen. Die Herausforderer sind weit abgeschlagen.

Amtsinhaber Wladimir Putin hat ersten Ergebnissen zufolge die russische Präsidentenwahl klar für sich entschieden. Nach Auszählung von knapp einem Viertel der Stimmen kam der 65-Jährige der offiziellen Wahlkommission zufolge auf ein Ergebnis von knapp 72 Prozent. Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen hatten ihn sogar bei mehr als 76 der Stimmen gesehen.

Auf Platz zwei landete der Herausforderer der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, mit 11,2 Prozent der Stimmen, wie eine Prognose des Instituts VSsIOM ergab. Vor allem Protestwähler hätten für Grudinin gestimmt, sagten Experten in einer ersten Einschätzung. Auf den Rechtsradikalen Wladimir Schirinowski entfielen demnach 6,7 Prozent und auf die einzige Frau im Rennen, die TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, 2,5 Prozent. Die restlichen vier Kandidaten bekamen jeweils weniger als ein Prozent der Stimmen. Wie hoch die Wahlbeteiligung lag, wurde zunächst nicht bekannt.

In dem Riesenreich mit elf Zeitzonen waren rund 109 Millionen Menschen zur Wahl ihres Staatschefs aufgerufen. Sie konnten neben dem Amtsinhaber Wladimir Putin für sieben weitere Kandidaten stimmen. Als letzte konnten die Bewohner der Ostsee-Exklave Kaliningrad (das frühere nördliche Ostpreußen) bis 19.00 Uhr MEZ ihre Stimme abgeben. Die Opposition beklagte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Sie fand am vierten Jahrestag der Krim-Annexion statt, die Putins Popularitätswerte in die Höhe schießen ließ.

Politische Beobachter halten die Wahl für orchestriert: Die Gegenkandidaten besetzen lediglich Statistenrollen, sollten aber für etwas Schwung bei der Abstimmung sorgen und die wahlmüden Russen an die Urnen locken. Putins wohl ärgster Widersacher Alexej Nawalny durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Er war zuvor in einem von vielen als politisch motivierten Prozess verurteilt worden und rief daraufhin zum Boykott der Abstimmung auf. Anhänger Nawalnys, die den Wahlablauf überwachen wollten, berichteten von Manipulationen. So seien Wähler in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden, damit sie mehrmals ihre Stimme haben abgeben können. "Wir würden das 'Shuttle-Bus-Wahl' nennen", sagte ein Mitstreiter des Oppositionellen.

Reuters-Reporter beobachteten zudem, dass viele Wähler Selfies mit ihren Stimmzetteln in Wahllokalen machten. Auf Nachfrage gaben sie an, sie müssten diese ihren Vorgesetzten als Beweis für die Teilnahme an der Wahl vorlegen.

Putin lenkt die Geschicke des weltgrößten Landes bereits seit rund 18 Jahren. Dabei inszeniert er sich als starker Anführer, der Russland wieder den Status einer Weltmacht gegeben hat, die vom Westen nicht ignoriert werden kann. Der von ihm eingeschlagene Konfrontationskurs wie zuletzt in der Affäre um die Gift-Attacke auf den Doppelspion in Großbritannien schadet seinem Ansehen in der Bevölkerung nicht. Russland hat im Zuge der Krise zum Gegenschlag ausgeholt und britische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Regierung in Moskau weist die ihr vorgeworfene Verwicklung in den Anschlag zurück.

In seiner vierten Amtszeit steht Putin auch vor der Herausforderung, die lahmende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Russland hängt am Tropf seiner Energieexporte. Fallende Preise für Öl und Gas sowie westliche Sanktionen haben der Wirtschaft stark zugesetzt.

Putin wurde erstmals im Jahr 2000 zum Präsidenten gewählt. Nach zwei vierjährigen Amtszeiten folgte ein Rollentausch mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew und eine weitere - per Verfassungsänderung auf sechs Jahre verlängerte Periode als Präsident ab 2012. Mehr als zwei Amtszeiten in Folge sind nicht zulässig, es sei denn, die Verfassung würde erneut angepasst.

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