Hanoi
Das Straflager B14 in Vietnams Hauptstadt Hanoi ist kein gewöhnliches Gefängnis. Der streng gesicherte Bau im Stadtteil Thanh Liet untersteht dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit. Hier bringt der kommunistische Einparteienstaat Dissidenten unter, die aus seiner Sicht Gefahr bedeuten. Oder auch Parteigänger, die sich der Korruption in besonders schweren Fällen schuldig gemacht haben sollen.
Dazu gehört ein Mann, der bis vor ein paar Monaten noch einigermaßen sorglos in Berlin lebte: Trinh Xuan Thanh (kurz: TXT), ehemals Chef einer Tochterfirma des staatlichen Energiekonzerns PetroVietnam (PVN) und hochrangiger KP-Funktionär, bis er 2016 in Ungnade fiel und sich nach Deutschland absetzte. An diesem Montag beginnt der erste Prozess gegen den 52-Jährigen. Ihm droht die Todesstrafe.
Solche Gerichtsverfahren hat es in Vietnam schon mehrere gegeben, ohne dass sie international größeres Aufsehen erregten. Was den Fall TXT so heikel macht, sind die merkwürdigen Umstände seiner Rückkehr: Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass der reiche Geschäftsmann, der einst zu DDR-Zeiten in Deutschland studierte, Opfer einer Entführung wurde, wie man sie sich nach dem Ende des Kalten Kriegs eigentlich kaum noch vorstellen konnte.
Nach Erkenntnissen der deutschen Ermittler wurde Tranh am 23. Juli 2017 auf offener Straße gekidnappt, als er mit seiner Freundin in der Nähe des Bundeskanzleramts spazieren ging. Demnach wurde das Paar von einem Überfallkommando in einen VW-Transporter mit tschechischem Kennzeichen gezerrt, verhört und schließlich - mit unterschiedlichen Flügen - zurück nach Vietnam gebracht. Dahinter sollen Vietnams Geheimdienst und die Botschaft in Berlin stecken.
Die Bundesregierung nennt das Ganze einen „unakzeptablen Rechtsbruch“. Zwei vietnamesische Diplomaten mussten Deutschland deshalb verlassen. In der ersten Empörung forderte Berlin auch Tranhs sofortige Freilassung. Inzwischen hat man keine große Hoffnung mehr. Vorrangiges Ziel ist es nun, die Todesstrafe zu vermeiden.
Nach vietnamesischer Lesart stellt sich die Sache ohnehin ganz anders dar. Hanoi behauptet, dass Thanh aus freien Stücken zurückkam. Das Staatsfernsehen führte den ehemaligen KP-Kader im letzten Sommer mit den Worten vor: „Ich bin zurück, um der Wahrheit ins Auge zu sehen. Und ich will hohe Führer treffen, um mich zu entschuldigen.“ Unter welchen Umständen die Aufnahmen zustande kamen, ist nicht bekannt.
Todesstrafe für Korruption
Konkret wird ihm in der Anklageschrift zur Last gelegt, als Chef des Baukonzerns PetroVietnam Construction (PVC) umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro zweckentfremdet zu haben. Mindestens vier Milliarden vietnamesische Dong (etwa 150 000 Euro) soll er in die eigene Tasche gesteckt haben. Zudem soll er bei einem Bauprojekt in Hanoi eine halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben.
Über seinen Vater, der ihn im Lager B14 besuchen durfte, ließ er alle Vorwürfe am Freitag zurückweisen. Zugleich ließ Thanh aber auch erklären: „Als Chef der Firma habe ich Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn meine Untergebenen durch ihr Handeln der Firma Schaden zugefügt haben.“
Korruption ist in Vietnam weit verbreitet. Nach der wirtschaftlichen Öffnung des Landes wurden viele Leute in den vergangenen Jahren sehr schnell reich, auch Funktionäre der KP. Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Vietnam auf Rang 113 von 176 - also ziemlich weit hinten.
Die aktuelle Führung unter KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong hat eine Anti-Korruptions-Kampagne gestartet. Viele sehen darin allerdings einen Machtkampf zwischen seinen Anhängern und dem Lager des früheren Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung, zu dem auch TXT gerechnet wird.
Thanh hat nun das besondere Pech, dass Vietnam zu den wenigen Ländern der Welt gehört, das wegen Korruption die Todesstrafe verhängt - und sogar vollstreckt. Erst im September wurde der ehemalige PVN-Chef Nguyen Xuan Son, sein früherer Vorgesetzter, wegen Veruntreuung zum Tod durch die Giftspritze verurteilt. Er sitzt nun in der Todeszelle.
Erschwerend kommt hinzu, dass Vietnam seit einiger Zeit offensichtlich wieder mehr Hinrichtungen ausführen lässt. Normalerweise werden die Zahlen geheimgehalten, aber im vergangenen Jahr kam heraus, dass zwischen Juni 2011 und Juni 2016 mindestens 429 Menschen hingerichtet wurden. Damit liegt das Land in der weltweiten Rangliste der Henkerstaaten hinter China und dem Iran auf Platz drei.
Falls gegen Thanh ein Todesurteil verhängt wird, käme dies für die Bundesregierung einer weiteren Düpierung gleich. Vorsichtshalber wurde der vietnamesische Botschafter in Berlin am Freitag noch einmal zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. Die deutsche Botschaft in Hanoi will den Prozess „sehr eng beobachten“. Ob Deutschlands Botschafter Christian Berger oder jemand anders von der Vertretung am Montag im Gericht dabei sein darf, steht aber noch nicht fest.
Ausländische Journalisten sollen diese Möglichkeit nicht bekommen. Das vietnamesische Außenministerium kündigte am Freitag an, dass alle internationalen Medien vom Prozessbeginn ausgeschlossen werden. Eine rein vietnamesische Angelegenheit angeblich, über die nur lokale Medien berichten sollen.
