Budapest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Widerstand seines Landes gegen den Vorschlag für den Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) für die Periode 2020 bis 2027 angekündigt. „Dieser Haushalt muss einstimmig beschlossen werden“, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. „Und so lange die Ungarn nicht sagen: „Geht in Ordnung“, gibt es keinen Haushalt.“
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger hatten am Mittwoch ihren Vorschlag für den künftigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Dieser sieht unter anderen Kürzungen bei den Agrarsubventionen und Hilfen für strukturschwache Regionen vor. Als Empfängerländer sind davon auch ehemals kommunistische Staaten Mitteleuropas wie Ungarn betroffen. Diese weisen bei der Infrastruktur noch erheblichen Nachholbedarf gegenüber dem wohlhabenden Westen auf.
Der Vorschlag will aber auch die Auszahlung von EU-Förderungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Mechanismen in den Empfängerländern binden. Davon könnten vor allem Ungarn und Polen betroffen sein. In beiden Ländern bestehen ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In Ungarn werden mutmaßliche Fälle von Betrug mit EU-Geldern von der Staatsanwaltschaft so gut wie nie verfolgt, wenn Politiker oder Akteure aus dem Umfeld der Regierungspartei Fidesz darin verstrickt sein sollen.
Orban bestritt in dem Rundfunk-Interview, dass seine Regierung gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen würde. „2013 wurde Ungarn gründlich durchleuchtet und man hat uns einen Schein ausgestellt, dass mit der Rechtsstaatlichkeit alles in Ordnung ist“, sagte er. Tatsächlich hatte das Europaparlament im Juli 2013 den Bericht des Abgeordneten Rui Tavares angenommen, der festhält, dass in Ungarn schwere demokratische und rechtsstaatliche Defizite bestehen.
