Budapest Eine Gruppe mittel- und osteuropäischer EU-Staaten spricht sich gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration aus. „Wir brauchen nicht ein (EU-)Imperium, sondern einen Bund freier Nationen“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der sogenannten Visegrad-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) in Budapest. Ungarn hat derzeit den Vorsitz in der Visegrad-Gruppe inne.
Bei dem Treffen am Freitag standen nach Darstellung der teilnehmenden Ministerpräsidenten die Zukunftsfragen Europas im Mittelpunkt. Die östlichen Regierungschefs bekräftigten ihre strikte Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern. „Grundsätzlich sollten die europäischen Gremien keine Themen aufwerfen, über die kein Konsens besteht“, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
Die Visegrad-Vier-Länder schotten sich gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ab. „Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden“, erklärte Orban nach dem Treffen. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hat die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
