Visegrad-Gruppe Östliche EU-Staaten sprechen sich gegen Vertiefung der EU aus

Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei bekräftigten beim Visegrad-Treffen ihre Ablehnung gegenüber einer weiteren europäischen Integration. Gegen Flüchtlinge wollen sich die EU-Mitgliedsstaaten weiter abschotten.

Polens Premier Mateusz Morawiecki, der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, Ungarns Regierungschef Viktor Orban sowie der kommissarische Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babis. Quelle: AP

BudapestEine Gruppe mittel- und osteuropäischer EU-Staaten spricht sich gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration aus. „Wir brauchen nicht ein (EU-)Imperium, sondern einen Bund freier Nationen“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der sogenannten Visegrad-Vier (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) in Budapest. Ungarn hat derzeit den Vorsitz in der Visegrad-Gruppe inne.

Bei dem Treffen am Freitag standen nach Darstellung der teilnehmenden Ministerpräsidenten die Zukunftsfragen Europas im Mittelpunkt. Die östlichen Regierungschefs bekräftigten ihre strikte Ablehnung von verpflichtenden EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern. „Grundsätzlich sollten die europäischen Gremien keine Themen aufwerfen, über die kein Konsens besteht“, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Die Visegrad-Vier-Länder schotten sich gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ab. „Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden“, erklärte Orban nach dem Treffen. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hat die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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