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Vize-Außenminister Abbas Araghchi „Die Zurückhaltung des Irans hat auch ein Ende“

Der Iran verschärft seinen Ton gegenüber Deutschland und fordert, das Wiener Abkommen sofort umzusetzen. Die USA erwägen indes, weitere Truppen in den Mittleren Osten zu schicken.

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Teheran/Washington Der Iran hat von Deutschland die umgehende Umsetzung des Wiener Atomabkommens von 2015 gefordert. „Die Zurückhaltung des Irans hat auch ein Ende“, sagte Irans Vize-Außenminister Abbas Araghchi am Donnerstag bei einem Treffen mit dem politischen Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner. Deutschland sowie die anderen Vertragspartner seien verpflichtet, trotz des US-Ausstiegs den Deal umgehend umzusetzen, sagte der Vizeminister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal im vergangenen Jahr und besonders seit der Verhängung neuer amerikanischer Sanktionen steckt der Iran in einer akuten Wirtschaftskrise. Nach Angaben Teherans hat das Land seinen Teil des Abkommens umgesetzt, die Gegenseite ihren aber nicht.

Teheran geht es vor allem um die im Abkommen vorgesehenen wirtschaftlichen Vorteile und die Aufhebung der Sanktionen. Daher hat das Land in der vergangenen Woche auch mit einem Teilausstieg aus dem Abkommen begonnen. Falls bis Anfang Juli der Deal nicht vertragsgerecht umgesetzt wird, soll die nächste Phase des Ausstiegs erfolgen. Dann will der Iran Uran unbegrenzt anreichern und sich nicht mehr an die im Abkommen festgesetzte 3,6-Prozent-Grenze halten.

Die Lage in der Golfregion ist wegen des Streits zwischen den USA und Iran derzeit sehr angespannt. Das US-Verteidigungsministerium hatte unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und das damit begründet, es gebe Hinweise auf mögliche iranische Angriffe auf US-Kräfte. Die USA und ihr enger Verbündeter Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen.

Zuletzt sagte US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan, dass die USA weitere Truppen in den Mittleren Osten entsenden könnten. Auf eine konkrete Zahl wollte er sich nicht festlegen. Er sagte am Donnerstag im Pentagon, dabei gehe es um den Schutz von Soldaten, die bereits in der Region stationiert sind. „Unsere Aufgabe ist Abschreckung. Es geht nicht um Krieg.“ Man bemühe sich auch, eine Fehleinschätzung der Regierung in Teheran in dieser Hinsicht zu vermeiden.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte dem Sender Fox News am Donnerstag: „Sie können sicher sein, dass Präsident (Donald) Trump sicherstellen wird, dass wir alle notwendigen Ressourcen für eine Reaktion haben, sollte die Islamische Republik Iran sich dazu entscheiden, Amerikaner oder amerikanische Interessen anzugreifen.“ Pompeo sagte, die Regierung in Teheran verbreite seit 40 Jahren Terror. „Und Präsident Trump ist entschlossen, den Kurs dieses Regimes zu ändern.“

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