Volker Perthes "Wir müssen alle Instrumente bereithalten"

Muss Deutschland mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen? Ein Gespräch mit Volker Perthes, Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die wichtigsten Export- und Importländer von Erdöl
Nigerianische Arbeiter an einer Öl-Leitung Quelle: dpa
Rang 5: Vereinigte Arabische EmirateExport: 120,6 Millionen Tonnen Anteil an Gesamtexporten: 5,8 Prozent Quelle: AP
Rang 4: IrakExport: 120,7 Millionen Tonnen Anteil an den Gesamtexporten: 5,8 Prozent Quelle: dapd
Rang 3: KanadaExport: 128,0 Millionen Tonnen Anteil am Gesamtexport: 6,1 Prozent Quelle: REUTERS
Rang 2: RusslandExport: 239,4 Millionen Tonnen Anteil an Gesamtexporten: 11,4 Prozent Quelle: dpa
Rang 1: Saudi-ArabienExport: 375,5 Millionen Tonnen Anteil am Gesamtexport: 17,9 Prozent Quelle: dpa
Die größten ÖlimporteureRang 6: DeutschlandImport: 93,4 Millionen Tonnen Anteil an den globalen Importen: 4,3 Prozent Quelle: dpa

Herr Perthes, die USA haben bereits Waffen an die Kurden im Nordirak geliefert und Frankreich will es tun. Was soll Deutschland jetzt machen?

Volker Perthes: Deutschland soll sich vor allem mit seinen Bündnispartnern, insbesondere der EU abstimmen. Es geht nicht darum, dass alle irgendetwas liefern, sondern es braucht eine gemeinsame Strategie und ein koordiniertes Vorgehen zur Unterstützung der Kurdischen Regionalregierung. Dazu wird auch die Lieferung von Waffen und Munition gehören; und man wird sehen, wer liefern kann und was wirklich benötigt wird. Es ist also nicht zwingend, dass Waffen aus Deutschland kommen. Wichtig ist, dass die Bundesregierung ein koordiniertes Vorgehen der EU unterstützt.

 

Seit Monaten redet die Bundesregierung von mehr Verantwortung, die Deutschland außenpolitisch übernehmen soll. Rächt sich das jetzt?

Man hat mit der Debatte über eine aktivere Außenpolitik eine Herausforderung angenommen und wird nun daran gemessen werden, wie man damit umgeht. Verantwortung heißt nicht, dass man immer und überall vorne und führend mit dabei ist. Aber es heißt, in Koordination mit den europäischen Partnern zu schauen, wo deutsche Fähigkeiten besonders gut einzubringen sind und einen Unterschied machen. So zeigt sich in der Ukraine-Krise, wie wichtig der Beitrag der deutschen Diplomatie ist. In der Irak-Krise ist das anders. Da kann „Verantwortung“ heißen, sich an humanitärer Hilfe, aber auch an weitergehenden Unterstützungsmaßnahmen zu beteiligen. Und alle konkreten Maßnahmen, ich sage das einmal mehr, brauchen eine europäische Koordinierung.

Fakten zum Terror im Irak

…das heißt, dass „Verantwortung zu übernehmen“ in letzter Konsequenz auch bedeuten kann das Militär einzusetzen?

Verantwortung zu übernehmen, heißt letztlich alle Instrumente, die ein Staat zur Verfügung hat, bereitzuhalten und gegebenenfalls in kluger Weise einzusetzen. Die Diskussion sollte sich aber nicht auf die Frage der richtigen Instrumente und bei den Instrumenten nicht auf das Militärische beschränken. Es gilt zunächst zu fragen, wo deutsche und europäische Interessen betroffen sind, wo Deutschland sich prioritär einbringen will, wo es mitführen kann oder eher nur unterstützt, und welche Strategien man etwa für den Umgang mit Krisenregionen im europäischen Verbund, im Zusammenhang einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, entwickelt. Und dann gilt es zu fragen, welche Instrumente man dafür einsetzt.

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