Düsseldorf/Athen Müde verkündeten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vergangene Woche am Morgen nach dem Euro-Gipfel historische Beschlüsse: Schuldenschnitt für Griechenland, Banken-Rekapitalisierung, neue Finanztricks für den Euro-Rettungsschirm - alles sah nach einem Durchbruch in der Euro-Krise aus. Doch kaum eine Woche später heißt es zurück auf Los: Griechenlands Premier Giorgos Papandreou will sein Volk über die Beschlüsse abstimmen lassen, alle Rettungspläne liegen damit zunächst auf Eis.
Mit seiner einsamen Entscheidung setzt Papandreou alles auf eine Karte. Er spielt dabei mit dem Feuer, denn nun heißt es alles oder nichts: Bereits Freitag um 23 Uhr könnte für Griechenland die letzte Stunde geschlagen haben. Dann nämlich stellt Premierminister Papandreou im griechischen Parlament die Vertrauensfrage. Sollte seine Regierung scheitern oder die Griechen sich auch noch gegen den Schuldenschnitt und die Sparpolitik aussprechen, droht nicht nur Griechenland, sondern der ganzen Euro-Zone ein Desaster.
Premier Papandreou hat einen Masterplan mit zwei Stufen: Mit der Vertrauensfrage, die er am Freitag Abend im Parlament stellt, will der Premier zunächst die rebellischen Abgeordneten in den eigenen Reihen auf Linie bringen. Mit dem Referendum will Papandreou die Griechen im nächsten Schritt zwingen, sich mit der harten wirtschaftlichen Realität zu beschäftigen und die drakonischen Sparmaßnahmen seiner Regierung zu akzeptieren.
Erst im Juni gewann Papandreou ein Vertrauensvotum – mit allen 155 Stimmen, die seine Fraktion damals zählte. Auch heute braucht Papandreou die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Wenn die Oppositionsfraktionen vollzählig an der Abstimmung teilnehmen, wären das also 151 Stimmen.
Chaos und drohende Staatspleite in Griechenland
Ob der Premier die noch einmal zusammenbekommt, ist ungewiss. Inzwischen ist die Mehrheit auf 152 Mandate im 300 Sitze umfassenden Parlament zusammengeschmolzen. Denn es brodelt in Papandreous Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok): führende Parteifunktionäre haben Papandreou inzwischen offen zum sofortigen Rücktritt aufgerufen. Das Land brauche dringend „eine politisch legitimierte Regierung“. Papandreous Pläne für eine Volksabstimmung über das Rettungspaket nannten seine Kritiker „beispiellos unverantwortlich“.
Wenn Papandreou die Abstimmung gewinnt, geht die Zitterpartie in die nächste Runde: die Vorbereitungen für die Volksabstimmung sollen dann sofort beginnen. Sie könnte früher stattfinden, als bisher im Gespräch war – nämlich schon im Dezember und nicht erst Anfang 2012.
Dann kommt es entscheidend darauf an, welche Frage Papandreou den Griechen zur Abstimmung vorlegt: Etwa 60 Prozent sind aktuellen Umfragen zufolge gegen die Gipfelbeschlüsse, aber 75 Prozent für einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Wenn Papandreou beide Fragen verknüpft, hätte er vielleicht eine Möglichkeit, das Referendum zu gewinnen - andernfalls droht Griechenland die Pleite. Das Rettungsprogramm wäre wohl hinfällig, Papandreou hat angekündigt, dass das Votum des Volkes „bindend“ sein soll.
Doch dazu wird es überhaupt nur kommen, wenn Papandreou am Freitag die Vertrauensfrage gewinnt. Sollte er die Parlamentsabstimmung verlieren, könnten die Parteien versuchen, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Papandreou hat dies in den vergangenen Monaten der konservativen Opposition mehrfach angeboten, sich aber stets eine Abfuhr geholt. Wenn Papandreou bei der Vertrauensabstimmung scheitert, dürfte es deshalb Neuwahlen geben.
Bis zur Wahl in frühestens in drei Wochen würde Papandreou weiter geschäftsführend im Amt bleiben. Die Regierung wäre aber weitgehend gelähmt. Offen ist, ob die anderen Euro-Staaten und der internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland dann überhaupt die nächste bereits bewilligte Rate der Hilfskredite von acht Milliarden Euro auszahlen würde. Laut Finanzminister Evangelos Venizelos reicht das Geld in der Staatskasse nur noch bis Mitte November - auch dann droht also die Staatspleite.
Hinzu kommt: Sollte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia die Wahlen gewinnen, dürfte das Griechenlands Haushaltssorgen verschlimmern. Oppositionschef Samaras will das Spar- und Reformprogramm mit der EU neu aushandeln. Das dürften die Euro-Retter aber nicht mitmachen. Letztlich müsste also auch Samaras wohl die gleichen Auflagen der ausländischen Geldgeber umsetzen müssen, mit denen jetzt Papandreou konfrontiert ist - oder die Pleite erklären.
Wie man es also auch dreht und wendet: Sollten Angela Merkel und die anderen Euro-Retter Papandreou seinen Masterplan nicht ausreden können, steht Griechenland mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem Bankrott. Auch die griechischen Banken, die rund ein Viertel der gesamten Staatsschulden halten, wären damit faktisch pleite - auch weil die Griechen dann panisch ihre Einlagen aus den Instituten abziehen dürften. Wenn die griechischen Banken fallen, wackeln auch anderswo in Europa die Geldinstitute - ein neues Banken-Beben würde sich von Athen über den Kontinent ausbreiten, mit verheerenden Folgen für den Euro und für die anderen Schuldenstaaten der Währungsunion.
Griechen-Beben würde Rettungsschirm überfordern
Stimmen die Griechen bei der Volksabstimmung mit Nein, wäre eine Insolvenz des Landes wohl unvermeidbar. Der größte Verlierer einer Griechenland-Pleite wären Banken und Versicherungen. Sie würden nicht – wie beim Krisengipfel mühsam ausgehandelt – auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen, sondern würden unter Umständen noch weniger oder überhaupt kein Geld aus Athen zurückbekommen. Schon der 50-prozentige Schuldenschnitt würde die privaten Gläubiger rund 100 Milliarden Euro kosten, fallen die Kredite komplett aus, müssten die Institute die doppelte Summe abschreiben.
Das würde vor allem griechische Banken und Pensionsfonds treffen, die etwa ein Viertel der griechischen Staatschuld halten. Schon ein Schuldenschnitt von 50 Prozent würde ausreichen, um den Großteil dieser Institute umzuwerfen – wenn sie nicht vom Euro-Rettungsschirm (EFSF) gerettet werden. Aber auch Institute aus anderen europäischen Ländern, vor allem aus Frankreich, sind stark in griechische Anleihen investiert und müssten bei einem Totalausfall vom EFSF mit frischem Geld versorgt werden.
Für die französischen Banken würde der EFSF wahrscheinlich einspringen. Die entscheidende Frage ist aber, ob der Fonds auch in Griechenland eingreifen würde, wenn Athen sehenden Auges in die Insolvenz ginge. Politisch dürfte das schwer durchzusetzen sein, zumal alle Mitglieder der Währungsgemeinschaft jeder einzelnen Auszahlung des EFSF zustimmen müssen.
Die europäischen Banken könnte der EFSF bei einer Griechen-Pleite mit seinen Mitteln retten, geraten aber ganze Staaten ins Wanken, wäre der Fonds in seiner jetzigen Form schnell am Ende. Bislang kann der Rettungsschirm bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Abzüglich der Rettungspakete, die bereits für Irland, Portugal und Griechenland geschnürt wurden, bleiben dem Fonds heute nur noch knapp 250 Milliarden Euro. Zu wenig für ein Euro-Schwergewicht wie Italien, das ebenfalls in einer Schuldenkrise steckt und durch eine Griechen-Pleite noch mehr ins Wanken geraten könnte.
Denn die Ansteckungsgefahr wächst. Schon die Ankündigung der griechischen Volksabstimmung genügte, um die Zinsen für Staatsanleihen von Staaten wie Italien auf neue Rekorde zu treiben. Die Ratingagentur Fitch sieht bereits die Stabilität der gesamten Euro-Zone in Gefahr und fordert eine Schutzmauer, damit nicht das ganze Währungsgebiet angesteckt und destabilisiert wird.
Auch Banken und Fondsgesellschaften schlagen Alarm. Am deutlichsten brachte es am Dienstag die Fondsgesellschaft Allianz Global Investors auf den Punkt: „Ein drohender Domino-Effekt bei anderen Peripherie-Ländern ist real“, erklärte der oberste Aktienmarktstratege Andreas Utermann.
Sollte Griechenland allerdings aus der Euro-Zone austreten, müsste auch der Rettungsfonds tatenlos zusehen. Denn im EFSF-Rahmenvertrag heißt es ausdrücklich, dass Stabilitätshilfen für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets bereitgestellt werden dürfen. Wer kein Euro-Mitglied mehr ist, bekommt auch keine Euro-Hilfen mehr.
EZB müsste als letzter Euro-Verteidiger eingreifen
Sollte Griechenland tatsächlich Pleite gehen und die Eurozone verlassen, würde das die Finanzmärkte erneut in Panik versetzen. Aus Furcht vor einer Ansteckung würden die Risikoprämien anderer Euro-Krisenländer wie Italien und Spanien explodieren.
Von einer Griechen-Pleite wären nicht nur die Banken betroffen sondern auch die EZB. Experten gehen davon aus, dass Griechenland-Risiken in Höhe von 140 Milliarden Euro in ihren Büchern schlummern. Zum einen, weil die EZB direkt griechische Staatsanleihen gekauft hat. Zum anderen, weil sie diese bei Geldmarktgeschäften als Sicherheiten von griechischen Banken entgegengenommen hat.
Immer mehr Experten bezweifeln zudem, dass der EFSF in einer solchen Situation die Märkte beruhigen könnte. Prominente internationale Ökonomen wie Nobelpreisträger Paul Krugman und der belgische Geldtheoretiker Paul De Grauwe fordern deshalb, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine wesentlich aktivere Rolle bei Stabilisierung der Eurozone spielen soll.
Konkret geht es ihnen um die Funktion als sogenannter Kreditgeber der letzten Instanz (Lender of last Resort). Die EZB solle als letzter Garant für die Schulden der Länder des Währungsraumes auftreten, so ihre Forderung. Bei nationalen Notenbanken, hinter denen ein einzelnes Land steht, ist dies selbstverständlich. Auch die amerikanische Federal Reserve oder die Bank von England kaufen Anleihen ihrer Länder und es ist klar, dass sie einspringen, falls die Schuldenlast für die Länder zu groß wird.
Bei der EZB ist dies nicht klar. Sie kauft zwar auch Anleihen der Euro-Krisenländer. Es ist jedoch ungewiss, bis zu welcher Grenze sie dazu bereit ist. Diese Unsicherheit führe dazu, dass die Euro-Krisenländer übertrieben hohe Risikoaufschläge auf ihre Anleihen zahlen müssen, so Krugman. Als Beispiel hierfür führt er Spanien an. Spanien müsse an den Anleihemärkten eine viel höhere Risikoprämie zahlen als Großbritannien, obwohl es zum Beispiel einen deutlich geringeren Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt habe.
Klar ist: Eine Griechen-Pleite würde die Märkte derart in Panik versetzen, dass die EZB mit viel mehr Geld als bislang auch Anleihen großer Euro-Staaten wie Italien kaufen müsste - und damit vollends ihre politische Unabhängigkeit verlieren würde.
Die Ökonomen fordern zwar, dass die EZB unbegrenzt eingreift. Weil sie das Geld dafür selbst drucken kann und ihre Drohung gegenüber den Märkten glaubwürdig ist, hoffen sie aber auf einen Trick: Bereits die Ankündigung dieses massiven Eingreifens könnte ausreichen, die Panik einzudämmen, ohne dass die EZB tatsächlich Hunderte Milliarden auf den Tisch legen muss.
Dass eine glaubwürdige Ankündigung dabei helfen kann, einer Marktpanik vorzubeugen, zeigt aus Sicht mancher Experten die Schweiz. Die Schweizer Notenbank hatte einen Mindestkurs für den Franken gegenüber dem Euro festgelegt, für den sie garantiert. Seit dieser Ankündigung musste die Zentralbank weniger in den Devisenmarkt eingreifen als zuvor.
Am Ende kommt es also auf die Europäische Zentralbank an, ob die Krise nur Griechenland oder die ganze Eurozone verschlingt. Sie hätte durchaus die notwendigen Mittel, die Ansteckung weiterer Länder zu stoppen. Sie riskiert bei einem massiven Eingriff aber gewaltige Nebenwirkungen - wie zum Beispiel eine ausufernde Inflation. Aber das ist eine andere Geschichte.
