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Volkskongress China baut sein Kabinett um

Handelsstreit mit den USA, Risiken im Finanzsystem und hohe Verschuldung der Unternehmen – um die Probleme zu lösen, setzt Peking auf neues Personal.

Die neu ernannten Vize-Premiers (von links nach rechts) Hu Chunhua, Han Zheng, Sun Chunlan und Liu He legen beim 13. Volkskongress in der Großen Halle des Volkes ihren Amtseid ab. Quelle: dpa

PekingChinas Regierung hat sich in der Wirtschafts- und Außenpolitik neu aufgestellt. Bei der Kabinettsumbildung stieg Liu He, der enge Wirtschaftsberater von Staats- und Parteichef Xi Jinping, zum Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen auf.

Auf seiner Jahrestagung bestätigte der Volkskongress am Montag in Peking ferner Außenminister Wang Yi im Amt und stärkte dessen Position, indem der 64-Jährige sogar auch zum Staatsrat befördert wurde.

Vor dem Hintergrund der Handelsspannungen mit den USA und den neuen Herausforderungen für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wurde die Führungsmannschaft für die Wirtschafts- und Finanzpolitik komplett umgestellt. Entgegen ersten Erwartungen übernahm der in Harvard in den USA studierte Liu He nicht zusätzlich noch die Zentralbank. Als Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen trägt der 66-Jährige aber Verantwortung für die Politik der Notenbank.

Neuer Chef der Zentralbank wurde vielmehr Yi Gang. Der Aufstieg des 59-jährigen Vizechefs signalisiert Kontinuität an der Spitze der Notenbank, die zuletzt 15 Jahre lang von dem in internationalen Finanzzirkeln hoch geschätzten Zhou Xiaochuan (70) geführt worden war. Finanzminister wurde Liu Kun (61), früher Vizefinanzminister und zuletzt Vizevorsitzender des Finanzausschusses des Volkskongresses.

Es wurde erwartet, dass Liu He in seiner neuen Rolle den am Vortag im Amt bestätigten Regierungschef Li Keqiang in Wirtschaftsfragen weiter in den Schatten stellen wird. Als Xi-Vertrauter leitet Liu He ohnehin schon das Büro der Führungsgruppe der Partei für Wirtschaft und Finanzen unter Vorsitz des Staats- und Parteichefs, die heute die maßgeblichen Vorgaben macht. Eine besondere Aufgabe wird der Kampf gegen die Risiken im Finanzsystem und die Verschuldung sein.

Wie in der Zentralbank setzt China auch in der Außenpolitik auf Kontinuität. Angesichts der angestrebten größeren Rolle Chinas auf der Weltbühne und der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump stellt sich das außenpolitische Team aber breiter auf. Der erfahrene Wang Yi bleibt an der Spitze des Außenministeriums und löst gleichzeitig den bisher für Außenpolitik zuständigen Staatsrat Yang Jiechi ab, der in dieser Position bisher über ihm stand.

Der 67-jährige USA-Kenner und frühere Außenminister Yang Jiechi ist aber als Mitglied im Politbüro weiter für Außenpolitik zuständig und leitet das Büro der Führungsgruppe für auswärtige Beziehungen. Auch der neue Vizepräsident und Xi-Vertraute Wang Qishan (69), der einst als Vizepremier den von Trump jetzt abgeschafften strategischen Wirtschaftsdialog mit den USA geführt hatte, wird sich zusätzlich um die schwierigen Beziehungen zu Washington kümmern.

Weitere Vizepremiers wurden das Mitglied im mächtigen Ständigen Aussschuss des Politbüros, der frühere Shanghaier Parteichef Han Zheng, sowie das einzige weibliche Politbüromitglied Sun Chunlan und Hu Chunhua, der auch im Politbüro sitzt.

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