Volkskongress endet Chinas Premier warnt vor harten Zeiten

Am Ende seiner Tagung billigt Chinas Volkskongress ein geringeres Wachstum, aber höhere Rüstungsausgaben. Premier Li bereitet das Volk auf schmerzhafte Reformen vor. Wird es neue Konjunkturspritzen geben?

Die faszinierenden Metropolen Chinas
Chongqing ist eine Millionenstadt in der Volksrepublik China. Sie liegt auf einer wie ein Komma geformte Halbinsel am Zusammenfluss von Jangtsekiang und Jialing. Das Verwaltungsgebiet der Stadt ist annähernd so groß wie die Fläche von Österreich. Mit 28,85 Millionen Einwohnern gehört Chongqing zu einer der größten Megastädte Chinas. Quelle: Reuters
Guangzhou ist eine Stadt im Süden Chinas mit 8,86 Millionen Einwohnern. Sie ist ein bedeutender Industrie- und Handelsstandort, weshalb sie auch die „Fabrik der Welt“ genannt wird. Im Oktober 2010 wurde in Guangzhou der höchste Fernsehturm der Welt (600 m) eröffnet. Quelle: Reuters
Die Küstenstadt Zhuhai gehört zu der chinesischen Provinz Guangdong und hat eine Einwohnerzahl von 1,45 Millionen. Zhuhai trägt in China den Beinamen „Stadt der Romantik“ aufgrund der vielen Buchten und Küsten. Die Stadt ist sehr sauber, der Lebensstandard sehr hoch. Zhuhai ist ein beliebtes Wochenenddomizil für Geschäftsleute aus Hongkong. Quelle: Reuters
Wuhans Einwohnerzahl beträgt 8,33 Millionen. Die Stadt in der Provinz Hubei besteht aus drei zusammengelegten Städten. Das ebene Stadtbild ist von zahlreichen Seen geprägt. Quelle: Reuters
Die Stadt Chengdu hat 10,44 Millionen Einwohner. Sie hat sich zum Wirtschaftszentrum Westchinas entwickelt. 2006 erreichte Chengdu den vierten Platz der lebenswertesten Städte Chinas. Quelle: dapd
Peking ist die Hauptstadt und das politische Zentrum der Volksrepublik China. Dort leben etwa 17,6 Millionen Einwohner. Durch die dreitausendjährige Geschichte Pekings beherbergt die Stadt ein imposantes Kulturerbe. Quelle: dpa
Dongguan hat 8,2 Millionen Einwohner. Sie liegt östlich des Perlflusses an der Mündung in das chinesische Meer. Viele Auslandschinesen in Hongkong stammen aus Dongguan. Quelle: Reuters
Tianjin ist eine wichtige Hafenstadt in China. Mit 12,3 Millionen Einwohnern ist die Tianjin sowohl Industriezentrum, Verkehrsknoten als auch kultureller Mittelpunkt der Region mit Universitäten, Hochschulen, Museen und Baudenkmälern. Quelle: dpa/picture alliance
Die Hafenstadt Shanghai ist die bedeutendste Industriestadt Chinas. Sie besitzt den zweitgrößten Containerhafen der Welt und zählt 23 Millionen Einwohner. Mit zahlreichen Universitäten und Museen ist Shanghai auch ein bedeutendes Kultur- und Bildungszentrum. Quelle: dpa/picture alliance
Hongkong ist die drittgrößte Metropolregion Chinas und liegt an der Südküste der Republik. Sie gehört zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt. In der Stadt selbst leben 7,1 Millionen Menschen. Quelle: picture-alliance
Shenzhen liegt am südlichen Rand der Proving Guangdong. Sie gehört zu den am schnellsten wachsenden Städten der Welt. Mit über 12 Millionen Einwohnern ist sie heute eine moderne Metropole. Quelle: picture-alliance

Trotz großer Widerstände will China seine Reformen vorantreiben. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking bereitete Regierungschef Li Keqiang das Milliardenvolk auf schmerzhafte Umstrukturierungen vor. Auch das geringere Wachstumsziel von „etwa sieben Prozent“ in diesem Jahr sei „auf keinen Fall einfach zu erreichen“. Der „Abwärtsdruck“ sei stark. Sollte sich das Wachstum unerwartet stark verlangsamen, habe die Regierung „ziemlich viel Spielraum“ für Konjunkturhilfen, versicherte der Premier.

Die knapp 3.000 Delegierten des nicht freigewählten Volkskongresses billigten zum Ende ihrer elftägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes wie üblich mit großer Mehrheit die Wirtschaftspolitik des Ministerpräsidenten und den Haushalt. Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (heute umgerechnet rund 130 Milliarden Euro) zulegen. Damit steht China auf Platz zwei hinter den USA und vor Russland.

Die fünf großen Gefahren für Chinas Wirtschaftswachstum

Wegen der Spannungen um Inseln im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung mit Sorge. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr (12,2 Prozent), aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt die tatsächlichen Ausgaben um gut die Hälfte höher ein, da viele Posten wie Forschung und Entwicklung woanders auftauchen.

Bei einer sorgfältig orchestrierten, zweistündigen Pressebegegnung nach der Abschlusssitzung versprach der Regierungschef weniger Staat und mehr Markt. Er räumte ein, dass die Umstrukturierungen für das Milliardenvolk auch qualvoll seien. „Die Schmerzen sind weiter da und werden noch heftiger und an mehr Stellen spürbar.“ Er warnte vor Widerstand durch mächtige Interessengruppen, „die verärgert sind“.

Umweltverschmutzung soll besser angepackt werden

Die Regierung werde die Reformen aber weiter durchsetzen, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen und Marktkräften eine größere Rolle einzuräumen, sagte der Premier. Die Regierung müsse ein Gleichgewicht zwischen „Wachstum und strukturellen Anpassungen“ finden. „Wir müssen beide Ziele erfüllen.“

In den vergangenen Jahren habe es keine größeren Stimulusprogramme gegeben, so dass die Regierung viel Raum für Konjunkturmaßnahmen habe, falls das Wachstum abrutschen sollte oder nicht genug Jobs geschaffen werden. Die Verschuldung sei im Griff. China sei in der Lage, „systemischen und regionalen Finanzrisiken“ zuvorzukommen.

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In der Kontroverse um die Umweltverschmutzung in China versprach Li Keqiang energische Maßnahmen und hohe Strafen für Umweltsünder. „Unsere Fortschritte sind weit davon entfernt, die Erwartungen des Volkes zu erfüllen.“ Auf eine Frage nach der Umweltdokumentation „Unter der Glocke“ und dem Widerstand großer Ölunternehmen gegen Umweltschutz wich Li Keqiang aber aus. Der Film war 200 Millionen mal angeklickt worden, bevor ihn Videoportale blocken mussten.

Obwohl die Organisatoren der Pressekonferenz in diesem Jahr mehr Offenheit versprochen hatten, waren die Fragen im Vorfeld meist doch wieder abgesprochen. Ausländische Journalisten, die eine Frage stellen konnten, räumten ein, vorher ausgewählt worden zu sein. Dagegen kamen Journalisten, die etwa nach Menschenrechten fragen wollten, nicht dran. Im Auslandskorrespondentenclub (FCCC) war schon mehrfach die Forderung nach einem Boykott laut geworden.

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