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Volkskongress „Patrioten“ für Hongkong – Militäretat steigt stark

Chinas Volkskongress kommt am Freitag zu seiner Jahrestagung zusammen. Quelle: dpa

Chinas Volkskongress will die Weichen für die nächsten fünf Jahre stellen: Starkes Militär, robustes Wirtschaftswachstum, weniger Abhängigkeit vom Rest der Welt – und weniger Demokratie in Hongkong.

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Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn plant China eine kräftige Erhöhung seiner Militärausgaben. Auf seiner Freitag beginnenden Jahrestagung will der Volkskongress auch eine Wahlreform beschließen, die das ohnehin begrenzte demokratische System im autonomen Hongkong weiter beschneiden wird. Es soll sichergestellt werden, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion „von Patrioten regiert“ wird, wie der Sprecher Zhang Yesui am Donnerstag vor der Presse in Peking sagte.

Die erwartete starke Steigerung des Militärhaushalts erfolgt inmitten der angespannten Sicherheitslage mit den USA, Indien, Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer. Chinesische Experten rechnen mit einem Zuwachs um rund sieben Prozent, wie Staatsmedien berichteten. Die kräftige Steigerung wird mit dem erwarteten starken Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft in diesem Jahr und „schwierigen militärischen Bedrohungen“ Chinas begründet.

„Der erwartete Zuwachs von rund sieben Prozent spiegelt sowohl Pekings Ambitionen als auch seine Sorgen über das gegenwärtige internationale Umfeld wider“, sagte Helena Lagarda vom China-Institut Merics in Berlin. „Ein starkes, modernes Militär ist aus Sicht der Kommunistische Partei eine Vorbedingung für China, bis 2049 eine globale Macht werden zu können.“

Der Parlamentssprecher verteidigte den Zuwachs des Militäretats. Die Bemühungen, die nationale Verteidigung zu stärken, zielten nicht auf ein anderes Land und seien keine Bedrohung. Eine „angemessene und ständige Erhöhung“ sei notwendig, um Chinas Souveränität und Entwicklung zu sichern und seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Zuwachs stehe allgemein „im rechten Verhältnis“ zur Wirtschaftsentwicklung. Der Währungsfonds (IWF) rechnet in diesem Jahr in China mit einem Wirtschaftswachstum von 8,1 Prozent.

Das Parlament wird auch über den neuen Fünf-Jahres-Plan für 2021 bis 2025 beraten. Mit der Weichenstellung will sich China angesichts der Sanktionen der USA und der globalen Corona-Krise wirtschaftlich und technologisch unabhängiger vom Rest der Welt machen. Regierungschef Li Keqiang eröffnet die einwöchige Tagung der rund 3000 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes am Freitag mit seinem Arbeitsbericht.

Wegen der Pandemie hatte die Plenarsitzung im Vorjahr noch auf Mai verschoben werden müssen. Dass sie wie gewohnt wieder im März stattfindet, demonstriert die Normalisierung in China. Allerdings wird diesmal nur eine Woche bis zum 11. März getagt. Das bevölkerungsreichste Land hat das Virus mit Ausgangssperren und Massentest für Millionen sowie Kontaktverfolgung, Quarantäne und strikten Einreisebeschränkungen weitgehend in den Griff bekommen.

Vor den Beratungen wurden mehr als 5000 Abgeordnete des Volkskongresses und der parallel tagenden Konsultativkonferenz – eines Beratergremiums verdienter Persönlichkeiten – geimpft. In seiner Rede zum Auftakt der Sitzung der Konsultativkonferenz, an der auch Staats- und Parteichef Xi Jinping teilnahm, hob der Vorsitzende Wang Yang den Grundsatz hervor, dass Hongkong nur von „Patrioten“ regiert werden dürfe.

Nach dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag für das freiheitliche System in Hongkong. Details nannte der Sprecher nicht. Doch geht es darum, den Einfluss prodemokratischer Kräfte zu beschränken, indem „Schlupflöcher“ geschlossen werden, wie Staatsmedien berichteten. Ein von Peking kontrolliertes Gremium könnte alle Kandidaten auf ihre Gesinnung prüfen, um sicherzustellen, dass sie hinter Peking stehen.

Auch wurde nahegelegt, das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs neu zusammenzusetzen. Schon jetzt besetzen vor allem Vertreter der pekingtreuen Berufs- und Wirtschaftsverbände das aus 1200 Mitgliedern bestehende Komitee. Nach den dargelegten Plänen könnten die bisher vertretenen 117 Bezirksräte Hongkongs, die dem demokratischen Lager angehören, künftig nicht mehr dazu gehören.

Die Pläne stoßen in Hongkong und im Ausland auf scharfe Kritik. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sagte: „Mit diesem Patriotengesetz begräbt Xi Jinping de facto die Demokratie in Hongkong.“ „Patriotisch“ sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.

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Mit Spannung wird erwartet, ob der Premier zum Auftakt auch ein Wachstumsziel für dieses Jahr vorlegen wird. Wegen der Unsicherheiten durch die Pandemie hatte Li Keqiang im Vorjahr darauf verzichtet. Als einzige große Volkswirtschaft hatte China 2020 trotz Corona-Krise ein Wachstum erzielt: 2,3 Prozent.

Mehr zum Thema: Kurz vor dem Volkskongress betont die chinesische Führung, dass der Aufbau einer starken Halbleiterindustrie mit aller Macht vorangetrieben werden soll. Und das nicht ohne Grund: Chinas Rückstand ist gewaltig.

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