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Von der Leyen in Mali Am Schauplatz der neuen Außenpolitik

Bisher bestand die neue deutsche Außenpolitik nur aus Ankündigungen. Mit der Ausweitung des Afrika-Engagements schreitet die Bundesregierung zur Tat. Allen voran marschiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - mit einem Blitzbesuch in Mali.

Die Pannen der Bundeswehr
Ein Tornado-Jet der Bundeswehr stürzt in der Eifel ab, die Piloten retten sich mit dem Schleudersitz. Ein Expertenteam sei mittlerweile vor Ort, sagte ein Sprecher der Bundeswehr. Die angrenzende Autobahn 48 wurde wegen Trümmerteilen auf der Straße gesperrt. Wie es zu dem Unglück kam, war laut Polizei und Luftwaffe zunächst unklar. Weitere Menschen, Gebäude oder Autos waren von dem Unglück aber offenbar nicht betroffen. Wie hoch der Schaden ist, ist noch nicht bekannt. Anders sieht es mit den Kosten aus, die für Auslandseinsätze der Truppe anfallen... Quelle: dpa
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den deutschen Steuerzahler seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht nach Angaben des Magazins „Spiegel“ aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums hervor, die ein Beamter des Hauses kürzlich Vertretern der Industrie präsentiert habe. Demnach war der Zeitraum 2010 bis 2012 mit 1,4 Milliarden Euro pro Jahr besonders teuer. Nur 2002, als die Bundeswehr ihren Afghanistan- Einsatz aufbaute, sei mit 1,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben worden. Die Summen beziffern dem Bericht zufolge die zusätzlichen, spezifischen Einsatzkosten. Der Sold der eingesetzten Soldaten werde getrennt berechnet. Darüberhinaus leistete sich die Bundeswehr eine ganze Reihe kostspieliger Investitionsflops. Quelle: dapd
Drohne Euro-HawkMit Projektkosten von etwa 600 Millionen Euro ist die Drohne nicht gerade günstig. Jetzt steht das Projekt vor dem Aus. Der Grund: Die Euro-Hawk hat keine Zulassung für den Luftverkehr - Die Kosten für die Nachrüstung würden sich auf 500 bis 800 Millionen Euro belaufen. Quelle: Steuerzahlerbund Quelle: dpa
IT-Projekt HerkulesDer Name verspricht mehr, als er hält: Es war das ehrgeizigste IT-Projekt in der Geschichte der Bundeswehr - und es wurde zu einem Fiasko. In dem Gemeinschaftsprojekt von Siemens und IBM wollte der Bund die völlig veraltete Informations- und Kommunikationstechnik der Streitkräfte modernisieren. Die Kosten sprengten allerdings den geplanten Rahmen: Die Ursprungskalkulation mit 6,8 Milliarden Euro war bereits 2013 überholt. Quelle: dpa
Transportflugzeug A400M Der Airbus A400M soll die alte Transall der Bundeswehr ablösen. Die neue Maschine kann schneller Truppen und große Mengen von Material transportieren - auch gepanzerte Fahrzeuge oder Hubschrauber. Rund 200 Bestellungen aus Deutschland, Frankreich und weiteren Nationen liegen vor ... Quelle: dpa
... und sie warten noch immer: Der Auslieferungstermin wurde bereits mehrfach verschoben, dass Projekt liegt deutlich hinter seinem Zeitplan. Eine Erstauslieferung an Deutschland wird nach Angaben des Steuerzahlerbundes im Herbst 2014 erwartet - wenn sich nichts verschiebt. Quelle: Presse
Dabei ist der Ausliefertermin nicht das einzige Problem, mit dem der Airbus zu kämpfen hat: Ein permanenter Kostenanstieg hat die Ursprungsplanung von 20 Milliarden Euro längst gesprengt. Derzeit wird mit Kosten von rund 27 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2011 haben die interessierten Länder deshalb mehrere Milliarden Euro nachfinanziert, damit das Projekt nicht eingestellt wird. Quelle: dpa

Die Warnungen liegen gerade mal ein Jahr zurück: Mali könnte zum zweiten Afghanistan werden, hieß es, als französische Truppen in den von islamistischen Rebellen eroberten Norden des westafrikanischen Landes einmarschierten. Als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstagmorgen in der Hauptstadt Bamako eintrifft, ist von Instabilität nichts zu spüren. Es sind keine gepanzerten Fahrzeuge auf den Straßen, es gibt keine Checkpoints mit schwer bewaffneten Soldaten und Polizisten und der Präsidentenpalast ist nicht annähernd so verbarrikadiert wie der im afghanischen Kabul. Im vergangenen Jahr hat es in Bamako keinen einzigen Terroranschlag gegeben. Das gefährliche Gebiet fängt 800 Kilometer nördlich an. „Ein Gefahrenpotenzial ist durchaus noch da“, sagt von der Leyen zur Sicherheitslage. „Wir müssen wachsam bleiben und zurückdrängen heißt nicht, dass das Problem gelöst ist.“

Die Afrikareise ist von der Leyens zweiter Truppenbesuch im Ausland - nach Afghanistan kurz vor Weihnachten. Und sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Ministerin ihr Amt in den ersten Wochen führt. Viel Action, starke Bilder, einfache Botschaften und cleveres Timing. Gleich nach dem Kabinettsbeschluss über die Ausweitung des Mali-Einsatzes geht es zum Flughafen. Vor dem Abflug steht von der Leyen vor ihrem weißen Regierungs-Airbus mit schwarz-rot-golden Streifen und sagt Sätze wie: „Afrika liegt in den Händen der Afrikaner. Und seine Zukunft ist vor allem maßgeblich bestimmt davon, wie die Afrikaner in ihrem Land vorankommen.“ Die Europäer könnten dabei helfen und der deutsche Beitrag sei enorm wichtig, fügt sie noch hinzu. „Ich fliege jetzt nach Afrika, um mir vor Ort ein Bild zu machen.“ Von der Leyen, die Macherin, lautet die Botschaft.

Wo es genau hingeht, darf zunächst aus Sicherheitsgründen nicht berichtet werden, aber schwer zu erraten ist es nicht. Nur auf die erste Station Senegal wäre vielleicht nicht jeder gekommen. Auch dort sind deutsche Soldaten mit einem Transall-Flugzeug für den Transport von Truppen und Material nach Mali stationiert. Bei ihrer Reise nach Afghanistan nur wenige Tage nach ihrer Vereidigung war es noch darum gegangen, die Soldaten kennenzulernen. Jetzt geht es um ein politisches Zeichen: Deutschland ist bereit, sich stärker zu engagieren - in Afrika und weltweit. Von der Leyen hat die Debatte über mehr Verantwortung in der Welt vor knapp zwei Wochen angestoßen. Bisher bestand die neue Außenpolitik aber nur aus Worten. Die Ausweitung des Ausbildungs-Einsatzes in Mali von höchsten 180 auf maximal 250 Soldaten ist die erste Tat. Und von der Leyen begibt sich so schnell wie möglich an den Schauplatz der neuen Außenpolitik. Dieser heißt Koulikoro. In einer Kaserne am Niger-Fluss bilden rund 100 deutsche Soldaten ein Pionier-Bataillon aus, das den Namen „widerstandsfähiger Baum“ trägt.

Unter den Soldaten selbst sind die neue deutsche Politik und ein möglicherweise stärkeres militärisches Engagement kaum ein Thema. Auch von den französischen Bündnispartnern werden sie nicht darauf angesprochen. „Ich finde es sinnvoll, dass wir uns weltweit engagieren“, sagt ein Co-Pilot einer der drei deutschen Transall-Maschinen. „Allerdings denke ich auch, dass wir entsprechend ausgerüstet sein müssen.“ Die bestmögliche Ausrüstung hat von der Leyen bereits auf ihrer Afghanistan-Reise versprochen - koste es was es wolle. In Mali macht sie klar, dass sie noch Kapazitäten für weitere Einsätze sieht. „Es hat Zeiten gegeben, da waren 11 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Zurzeit sind 5000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, da der Afghanistan-Einsatz sich dem Ende zuneigt“, sagt sie. Der nächste Afrika-Einsatz kommt ganz sicher und vielleicht sogar sehr bald. Die EU will die französisch-afrikanischen Bemühungen unterstützen, das Blutvergießen zwischen Christen und Muslimen in der Zentralafrikanischen Republik zu stoppen. Deutschland könnte ein Sanitätsflugzeug bereitstellen.

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Ob von der Leyen tatsächlich eine Macherin ist, wird sich in Somalia zeigen. Dort gibt es einen EU-Ausbildungseinsatz, der dem in Mali sehr ähnlich ist - nur gefährlicher. Die Bundeswehr hatte sich bis Dezember daran beteiligt, solange er im sicheren Nachbarland Uganda stattfand. Wegen des Umzugs in die unsichere somalische Hauptstadt Mogadischu wurden die deutschen Soldaten abgezogen. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Von der Leyen macht in Mali allerdings den Eindruck, dass sie keine rote Linien ziehen will, was die Bundeswehreinsätze der Zukunft angeht, solange sie mit UN sowie EU oder Nato abgestimmt sind. Auch Kampfeinsätze schloss sie nicht aus. Wenn akut Hilfe gefragt sei, dann sei sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst.

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