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Vor dem EU-Gipfel Merkel beharrt auf Vertragsänderung

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Merkel glaubt, dass die beiden Länder die anderen EU-Partner unter Druck setzen können, da sie zusammen über 50 Prozent der Hilfen tragen. Deutsche Unterhändler haben die anderen Regierungen bereits wissen lassen, Merkel werde beim Gipfel am Donnerstag und Freitag den Beschlüssen zu neuen Euro-Regeln nur zustimmen, wenn die Vertragsänderung darin erwähnt werde. „Ganz oder gar nicht“, heißt die Berliner Parole. Merkel sprach in ihrer Rede von „einem Paket“.

Bei ihrem Auftritt im Bundestag räumte die Kanzlerin ein, dass die von ihr gewünschte Vertragsänderung nicht einfach ein wird. „Das durchzusetzen wird schwer genug sein, aber deswegen wird es ja nicht weniger notwendig.“

Pokern um Vertragsänderung

Merkel weiß, dass die Atmosphäre beim Gipfel am Donnerstag und Freitag angespannt sein wird. Sie wird hart kämpfen müssen, um die verärgerten Partner auf ihre Seite ziehen zu können. Als Verhandlungsmasse könnte der Stimmrechtsentzug für Euro-Länder dienen. Frankreich und Deutschland hatten ebenfalls abgesprochen, die Verträge zu ändern, um ausdauernden Defizitsündern bei den Abstimmungen in Brüssel die Stimme entziehen zu können. Diese Änderung liegt Merkel aber weniger am Herzen als der Krisenmechanismus, der auch unter Ökonomen als entscheidend gilt. Beobachter spekulieren bereits, ob Merkel in den Verhandlungen auf den Stimmrechtsentzug verzichtet, um im Gegenzug den EU-Partnern die Vertragsänderung für den Krisenmechanismus abzuringen. Entschieden wird beim Gipfel ohnehin noch nichts. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach Merkels Willen nur Ratspräsidenten Van Rompuy den Auftrag erteilen, Vorschläge für eine Vertragsänderung auszuarbeiten für den Gipfel im März 2011. Bis dahin wird die Kontroverse über die Euro-Regeln nicht verstummen.

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