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Vor dem EU-Gipfel Merkel beharrt auf Vertragsänderung

Am Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel verteidigt die Kanzlerin ihren Deal mit Frankreich.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel mühte sich um Schadensbegrenzung. Nachdem ihr Tagelang aus den EU-Hauptstädten lautstarke Kritik an ihrer Absprache mit Frankreich entgegengehallt ist, verteidigte sie heute in ihrer Regierungserklärung ihre Strategie. Für sie ist eine Vertragsänderung ein zentrales Element, um den Euro langfristig stabil zu halten. Dafür braucht sie die Rückendeckung Frankreichs. „Es ist wahr: Eine deutsch-französische Einigung ist nicht alles in Europa“, sagte die Kanzlerin im Bundestag. „Aber wahr ist auch: Ohne eine deutsch-französische Einigung ist vieles nichts.“

Merkels Deal mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy war im In- und Ausland heftig kritisiert worden, und zwar gleich aus zwei Gründen. Die anderen EU-Staaten, die von der Absprache völlig überrascht wurden, fühlten sich von den großen EU-Mitgliedsländern Deutschland und Frankreich übergangen. „der europäische Geist funktioniert nicht mit einem Zweitaktmotor“, kommentierte etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die bilaterale Absprache. Seine Landsfrau Viviane Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, sprach gar von einem „deutsch-französischem Diktat“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel heute vor, mit ihrem Vorgehen halb Europa gegen sich aufgebracht zu haben und damit die „Lage für die Einigung in Europa schwerer gemacht“ zu haben.

Westerwelle kritisiert Kanzlerin

Gleichzeitig, und das ist der zweite Grund für die Kritik an Merkel, stösst auch der Inhalt der Abmachung mit Sarkozy auf Widerstand. Merkel hat Deutschlands Wunsch nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder aufgegeben, um sich im Gegenzug die Unterstützung Frankreichs für eine Vertragsänderung zu sichern. Dass die Kanzlerin bei den Sanktionen so schnell beigibt, wird ihr von Ländern wie Finnland, den Niederlanden und dem Nicht-Euro-Teilnehmer Schweden verübelt. Und selbst vom Koalitionspartner FDP war Merkel scharf angegriffen worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte der Kanzlerin vorgeworfen, im Kampf um schärfere automatische Sanktionen für Euro-Sünder eingeknickt zu sein.

In ihrer Regierungserklärung warb Merkel erneut für eine Vertragsänderung, weil ein „neuer, robuster Krisenbewältigungsrahmen für Notfälle“ nötig sei, um die Stabilität der Eurozone zu sichern. Der Krisenmechanismus, so wie ihn Merkel sich vorstellt, ist aber mit den existierenden Verträgen nicht zu machen. „Gelingen wird das nur mit einer Änderung der europäischen Verträge“, sagte Merkel, die darauf hinwies, dass der existierende Rettungsschirm nur eine Übergangslösung sei. „Deutschland und Frankreich lehnen eine Verlängerung der milliardenschweren Rettungsfonds für Griechenland und andere Euro-Länder über 2013 hinaus ab.“

Merkel glaubt, dass die beiden Länder die anderen EU-Partner unter Druck setzen können, da sie zusammen über 50 Prozent der Hilfen tragen. Deutsche Unterhändler haben die anderen Regierungen bereits wissen lassen, Merkel werde beim Gipfel am Donnerstag und Freitag den Beschlüssen zu neuen Euro-Regeln nur zustimmen, wenn die Vertragsänderung darin erwähnt werde. „Ganz oder gar nicht“, heißt die Berliner Parole. Merkel sprach in ihrer Rede von „einem Paket“.

Bei ihrem Auftritt im Bundestag räumte die Kanzlerin ein, dass die von ihr gewünschte Vertragsänderung nicht einfach ein wird. „Das durchzusetzen wird schwer genug sein, aber deswegen wird es ja nicht weniger notwendig.“

Pokern um Vertragsänderung

Merkel weiß, dass die Atmosphäre beim Gipfel am Donnerstag und Freitag angespannt sein wird. Sie wird hart kämpfen müssen, um die verärgerten Partner auf ihre Seite ziehen zu können. Als Verhandlungsmasse könnte der Stimmrechtsentzug für Euro-Länder dienen. Frankreich und Deutschland hatten ebenfalls abgesprochen, die Verträge zu ändern, um ausdauernden Defizitsündern bei den Abstimmungen in Brüssel die Stimme entziehen zu können. Diese Änderung liegt Merkel aber weniger am Herzen als der Krisenmechanismus, der auch unter Ökonomen als entscheidend gilt. Beobachter spekulieren bereits, ob Merkel in den Verhandlungen auf den Stimmrechtsentzug verzichtet, um im Gegenzug den EU-Partnern die Vertragsänderung für den Krisenmechanismus abzuringen. Entschieden wird beim Gipfel ohnehin noch nichts. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach Merkels Willen nur Ratspräsidenten Van Rompuy den Auftrag erteilen, Vorschläge für eine Vertragsänderung auszuarbeiten für den Gipfel im März 2011. Bis dahin wird die Kontroverse über die Euro-Regeln nicht verstummen.

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