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Vor dem Nato-Jubiläum Trump bekräftigt Kritik an Deutschland wegen Verteidigungsausgaben

Zum 70. Jahrestag der Nato-Gründung hat Donald Trump erneut Kritik an dem zu niedrigen deutschen Anteil an dem Verteidigungsbündnis geäußert.

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Washington US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben bekräftigt. Deutschland zahle innerhalb der Nato nicht seinen gerechten Anteil, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington. Trump fügte hinzu, dass er „großen Respekt“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland habe, aber das Land zahle nicht, was es zahlen müsse.

Trump beklagt seit Langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert dabei vor allem Deutschland immer wieder wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Das hatte für neuen Unmut aufseiten der US-Regierung gesorgt.

An diesem Mittwoch und am Donnerstag feiert die Nato ihr 70-jähriges Bestehen in Washington. Für Deutschland wird Außenminister Heiko Maas an dem Treffen teilnehmen. Am 4. April 1949 hatten zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in Washington den Nordatlantikvertrag geschlossen.

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