Mannheim Eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten und den Ausstieg aus den milliardenschweren Zahlungen für die Landwirtschaft: Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schlägt weitreichende Reformen vor.
Die EU sollte künftig vor allem solche Politiken finanzieren, die einen wirklichen „europäischen Mehrwert“ schaffen, heißt es einem Positionspapier des ZEW-Experten Friedrich Heinemann anlässlich der Europawahl Ende Mai.
Daher sollte mit einem Ausstieg aus den milliardenschweren Direktzahlungen an Landwirte begonnen werden. „Die Stärke Europas besteht darin, bestimmte Bereiche gemeinsam effizienter und effektiver zu gestalten, als es Länder im Alleingang könnten“, erläuterte ZEW-Präsident Achim Wambach.
Als Beispiele nannte er die Migrationspolitik, die Verteidigungspolitik, die Umwelt- und Klimapolitik sowie die Entwicklungspolitik. Die Direktzahlungen an Landwirte erfüllen aus Sicht des ZEW dagegen „keine sinnvolle sozialpolitische Funktion, weil keine Bedürftigkeitsprüfung der Empfänger erfolgt und die flächenbezogenen Subventionen in erster Linie wohlhabende Bodenbesitzer begünstigen.“
Derzeit geht ein Großteil der jährlich rund 58 Milliarden Euro an europaweiten Agrarfördergeldern als Direktzahlung an die Landwirte. Diese Zahlungen sollte es in Zukunft allenfalls noch bei Gegenleistungen der Betriebe in Form von Klima-, Umwelt- oder Tierschutz geben, die deutlich über das gesetzlich Verlangte hinausgingen, heißt es in dem Positionspapier.
Zugleich fordert das ZEW, die Euro-Zone wetterfest zu machen. Mit den heutigen Institutionen könne eine neue Finanz- und Schuldenkrise nicht bewältigt werden. Außerdem sei die Eurozone durch populistische Regierungen erpressbar geworden.
Diese spekulierten darauf, dass die Gemeinschaft einem Mitglied auch im Fall einer selbst verursachten Schuldenkrise helfe. Nationale Banken sollten daher beim Kauf von Staatsanleihen des eigenen Landes gängige Großkreditgrenzen beachten müssen. Notwendig sei ferner eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten.
„Die sinkende Popularität der EU ist nicht nur Folge schlechter Kommunikation, sondern auch durch falsche Prioritäten im EU-Haushalt und gravierende Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion bedingt“, argumentierte ZEW-Experte Heinemann. „Auch in Europa haben wir heute viel zu viel Besitzstandswahrung und fehlenden Mut, überkommene Politikansätze endlich zu beenden“. Das neue Parlament sollte beim Euro und im EU-Haushalt umsteuern.
