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Vor Europawahl Weber fordert Mehrheitsentscheidungen in EU-Außenpolitik

Bislang müssen sich alle Abgeordneten auf außenpolitische EU-Beschlüsse einigen. Manfred Weber sieht dadurch die Handlungsfähigkeit der EU unnötig eingeschränkt.

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Bei der Europawahl im Mai wird der CSU-Vize als Spitzenkandidat der Union ins Rennen gehen. Quelle: Reuters

Potsdam Der Unions-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), pocht auf einen Abschied von der bislang notwendigen Einstimmigkeit für außenpolitische EU-Beschlüsse hin zu Mehrheitsentscheidungen. Um die europäische Stimme in der Welt stärker zur Geltung zu bringen, „müssen wir bei der Außenpolitik von der Einstimmigkeit hin zu Mehrheitsentscheidungen kommen, damit wir handlungsfähig werden und unser europäisches Gewicht global einbringen können“, sagte Weber am Montag am Rande der Klausur der CDU-Spitze in Potsdam.

Zuvor hatte der CDU-Vorstand Weber nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer per einstimmigem Beschluss offiziell zum ersten Spitzenkandidaten von CDU und CSU gemacht. Es werde eine gemeinsame Auftakt- und eine gemeinsame Abschlusskundgebung vor der Wahl am 26. Mai geben. Die CSU plant für den 30. März einen Kleinen Parteitag in Nürnberg. Ob es eine eigene CDU-Veranstaltung zur Europawahl geben werde, sei noch offen, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die CDU-Vorsitzende betonte, die Bedeutung der Europawahl liege auch darin, dass es „am Ende auch darum geht, dass wir eine handlungsfähige, für eine konstruktive Europapolitik stehende Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen werden“.

„Europa ist in stürmischer See“, sagte Weber angesichts zunehmender nationalistischer Tendenzen in der EU. Zwar müsse man patriotische, nationale Positionen beziehen, „aber man muss diese immer beziehen im Willen der Partnerschaft des Miteinanders“. Grundbotschaft der Union im Wahlkampf werde das Eintreten für Stabilität und Sicherheit sein.

Es gehe um ein für die Zukunft ambitioniertes und bei den Menschen geerdetes Europa. Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU lehnte Weber klar ab. Angesichts der Sorgen, dass sich die Wirtschaft abkühle, müsse die EU den Binnenmarkt und Innovationen stärken.

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