Berlin SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet vom G20-Gipfel in Hamburg eine klare Abgrenzung von US-Präsident Donald Trump. Kanzlerin Angela Merkel müsse eine „19:1-Allianz“ gegen Trump in der Klimapolitik zustande bringen, sagte Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Er warf Trump vor, den Westen zu spalten und internationale Verträge und Institutionen schwächen zu wollen. Die Kündigung des Pariser Klimaabkommens sei „eine Zäsur für unsere Weltgemeinschaft in einer existenziellen Frage“, sagte er.
Oppermann wies auch die Forderung Trumps und anderer zurück, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Damit müsste Deutschland seinen Verteidigungsetat bis 2024 von 37 auf 70 Milliarden Euro fast verdoppeln. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagte der SPD-Politiker. „Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten gesehen hat.“
Deutschland würde damit zur größten Militärmacht in Europa. „Das Zwei-Prozent-Ziel kann nicht richtig sein“, sagte Oppermann. Stattdessen müsse für jeden Euro, der in die Verteidigung fließt, mindestens ein Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden.
