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Vor G20-Gipfel Unruhen in der Ostukraine verschärfen sich

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig eine Verschärfung der Krise im Unruhegebiet Donbass vor. Der OSZE zufolge passieren immer mehr Uniformierte die Landesgrenze im Gebiet Donezk.

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Die Lage in der Ostukraine spitzt sich erneut zu: Die Vereinten Nationen sorgen sich um die vereinbarte Waffenruhe. Quelle: dpa

Vor dem G20-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin an diesem Wochenende in Australien hat sich der Konflikt in der Ostukraine noch einmal deutlich verschärft. „Der einzige Grund, warum noch kein offener Krieg begonnen hat, ist die Zurückhaltung der Ukraine“, sagte Kiews UN-Botschafter Juri Sergejew bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York.

Er warf Russland vor, mit der Unterstützung der moskautreuen Separatisten eine friedliche Lösung zu torpedieren. Russlands UN-Diplomat Alexander Pankin wies die Vorwürfe am Donnerstag als „propagandistische Fälschung“ zurück.

Die Vereinten Nationen warnten vor einem endgültigen Aus für die Anfang September vereinbarte Waffenruhe. „Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine“, sagte UN-Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen. „Jeden Tag sterben Menschen. (...) Die Situation könnte instabiler kaum sein.“

Medwedew fordert Aufhebung der Sanktionen

Die Hoffnungen vieler richten sich nun auf das Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) in Brisbane. Möglicherweise gelingt es bei Gesprächen mit Putin sowie US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen.

Der Streit um humanitäre Hilfe

Vorerst verlegte Russland in einer neuen Machtdemonstration vier Kriegsschiffe vor die Küste Australiens. „Die Bewegung dieser Schiffe steht völlig im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze, wonach sich Militärschiffe in internationalen Gewässern frei bewegen können“, teilte Australiens Verteidigungsministerium mit.

Kurz vor dem Gipfel drängte Russland den Westen zu einem Ende der Strafmaßnahmen in der Ukrainekrise. Die Sanktionen müssten aufgehoben und die Beziehungen normalisiert werden, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Konfliktparteien sollten zu „produktiven Gesprächen“ zurückkehren. Medwedew sagte, er habe am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staaten in Myanmar auch kurz Obama getroffen. Zur Diskussion über die Ukraine habe die Zeit aber nicht gereicht.

Untersuchung des MH17-Unglücks ist gefährdet

Aus dem Krisengebiet Donbass berichtete die Pressestelle der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ von mehr als 40 Angriffen auf ihre Einheiten durch die Aufständischen innerhalb von 24 Stunden. Dabei seien mehrere Soldaten getötet oder verletzt worden, hieß es. Die Separatisten sprachen ihrerseits von Artillerieangriffen der Regierungstruppen unter anderem in der Großstadt Donezk.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Mit Nachdruck wies Moskau Vorwürfe des Westens und der proeuropäischen Führung in Kiew zurück, in der Ostukraine würden russische Soldaten an der Seite der Aufständischen kämpfen. „Wer solche Fakten hat, soll diese vorlegen“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Alles andere seien „erlogene Behauptungen“. „Ich sage ganz offiziell, es gibt keine militärischen Bewegungen über die Grenze und keinen unserer Militärangehörigen auf dem Territorium der Ukraine - und es hat auch keinen gegeben“, sagte Lukaschewitsch.

665 Menschen in Militärkleidung passieren Grenze

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge waren innerhalb der vergangenen Woche 665 Menschen in Militärkleidung in beiden Richtungen über die russisch-ukrainische Grenze gegangen. Dies sei die bislang höchste beobachtete Zahl seit Beginn des OSZE-Mandats. Waffen hätten die Beobachter nicht gesehen.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sprach von „andauernden und eklatanten Verletzungen“ der Vereinbarungen für eine Beilegung des Konflikts „durch Russland und seine Stellvertreter“. Sie bezog sich auf Nato-Berichte über Truppenbewegungen Russlands.

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Die intensiver werdenden Kämpfe im Krisengebiet gefährden auch die Untersuchung des Unglücks von Flug MH17 im Donbass mit 298 Toten. Die internationalen Ermittlungen zum Absturz wurden bis August 2015 verlängert, wie das australische Justizministerium mitteilte. An Bord der Maschine waren vor allem Niederländer und Australier. Russland weist Vorwürfe aus der Ukraine zurück, die Separatisten hätten die Boeing mit einer russischen Rakete abgeschossen.

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