Vor G20-Gipfel Unruhen in der Ostukraine verschärfen sich

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig eine Verschärfung der Krise im Unruhegebiet Donbass vor. Der OSZE zufolge passieren immer mehr Uniformierte die Landesgrenze im Gebiet Donezk.

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich erneut zu: Die Vereinten Nationen sorgen sich um die vereinbarte Waffenruhe. Quelle: dpa

Vor dem G20-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin an diesem Wochenende in Australien hat sich der Konflikt in der Ostukraine noch einmal deutlich verschärft. „Der einzige Grund, warum noch kein offener Krieg begonnen hat, ist die Zurückhaltung der Ukraine“, sagte Kiews UN-Botschafter Juri Sergejew bei einer Sondersitzung des Sicherheitsrats in New York.

Er warf Russland vor, mit der Unterstützung der moskautreuen Separatisten eine friedliche Lösung zu torpedieren. Russlands UN-Diplomat Alexander Pankin wies die Vorwürfe am Donnerstag als „propagandistische Fälschung“ zurück.

Die Vereinten Nationen warnten vor einem endgültigen Aus für die Anfang September vereinbarte Waffenruhe. „Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine“, sagte UN-Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen. „Jeden Tag sterben Menschen. (...) Die Situation könnte instabiler kaum sein.“

Medwedew fordert Aufhebung der Sanktionen

Die Hoffnungen vieler richten sich nun auf das Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) in Brisbane. Möglicherweise gelingt es bei Gesprächen mit Putin sowie US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel, einen Ausweg aus der Krise aufzuzeigen.

Der Streit um humanitäre Hilfe

Vorerst verlegte Russland in einer neuen Machtdemonstration vier Kriegsschiffe vor die Küste Australiens. „Die Bewegung dieser Schiffe steht völlig im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze, wonach sich Militärschiffe in internationalen Gewässern frei bewegen können“, teilte Australiens Verteidigungsministerium mit.

Kurz vor dem Gipfel drängte Russland den Westen zu einem Ende der Strafmaßnahmen in der Ukrainekrise. Die Sanktionen müssten aufgehoben und die Beziehungen normalisiert werden, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Konfliktparteien sollten zu „produktiven Gesprächen“ zurückkehren. Medwedew sagte, er habe am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staaten in Myanmar auch kurz Obama getroffen. Zur Diskussion über die Ukraine habe die Zeit aber nicht gereicht.

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