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Vor G20-Gipfel USA sehen Transaktionssteuer skeptisch

Kurz vor dem Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in Cannes beginnt der Streit um die Belastung der Banken. Die USA kritisieren das europäische Modell. Eine Gebühr sei die bessere Variante.

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US-Staatssekretärin Lael Brainard. Quelle: AFP

Washington Die US-Regierung liege mit den Europäern zwar in dem Ziel auf einer Linie, dass die Finanzindustrie ihren „fairen Anteil“ an den Belastungen durch die Krise tragen und von riskanten Investments abgeschreckt werden müsse, sagte die Staatssekretärin im US-Finanzministerium, Lael Brainard.

Aber man halte eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser für die bessere Lösung, betonte sie kurz vor dem Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) in Cannes. „Wir denken, dass dieser Ansatz besser funktioniert, statt den kleinen Investor zu belasten“, sagte sie. Eine Bankengebühr habe zudem den Vorteil, dass sie schwerer zu umgehen sei.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert derweil eine Führungrolle der EU für weltweite eine Einführung der Transaktionssteuer. Sollte beim anstehenden G20-Gipfel keine Lösung gefunden werden, müsse die EU alleine weiter vorpreschen, betonte Schäuble in einem Interview mit der „Financial Times (FT)“ (Montag).

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatten zuvor in einem Brief an die G20-Staats- und Regierungschefs unter anderem ebenfalls die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Auf EU-Ebene liegt dazu ein Vorschlag vor. Ökonomen halten die Steuer nur dann für sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt wird.

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