Nach Ende seiner ersten vollen Woche im Amt will US-Präsident Donald Trump am Samstag zum ersten Mal mit Kanzlerin Angela Merkel telefonieren. Nach Angaben des Weißen Hauses sind auch Gespräche mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident François Hollande geplant.
Trumps hat sich zu Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt sehr kritisch geäußert. Er bezeichnete sie als ein Desaster. Merkel als Person hatte er dagegen gelobt. Trump und die Kanzlerin sind sich bisher nicht begegnet. Als ersten Regierungschef aus Europa empfängt Trump heute die britische Premierministerin Theresa May.
Zu Russland will Trump die Beziehungen verbessern. Auch Moskau hofft auf eine Verbesserung der Stimmung zwischen beiden Ländern. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama und Putin hatte das Verhältnis einen Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht. Die Konflikte in Syrien und der Ukraine belasten die Beziehungen. In Moskau sorgen zudem Nato-Aktivitäten in Osteuropa für Unmut.
François Hollande stärkt Angela Merkel
Wegen der Ungewissheit über Trumps Kurs warben Merkel und Hollande am Freitag für einen engeren Zusammenhalt der Europäer. „Wir sehen, dass sich die globalen Rahmenbedingungen dramatisch und schnell ändern“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande im Kanzleramt. Die Europäische Union stehe vor großen internen und externen Herausforderungen, „die wir nur gemeinsam meistern können“, mahnte Merkel.
In Trauer vereint legten beide am Berliner Breitscheidplatz, dem Ort des islamistischen Lastwagen-Anschlags vom 19. Dezember mit zwölf Toten, weiße Rosen nieder. Hollande sagte mit Blick auf Merkels Solidarität nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza: „Wenn Frankreich angegriffen wurde, stand Angela Merkel an meiner Seite“ - auch moralisch, politisch und menschlich. Merkel sagte, Frankreich und Deutschland ließen sich ihre Art zu leben nicht nehmen.
Merkel erwähnte bei ihrem Auftritt mit Hollande im Kanzleramt weder Trump noch dessen Abkehr vom Freihandel. Sie sagte aber, die 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien, das aussteigen will) müssten den freien Handel und die freiheitliche Gesellschaft verteidigen und die ökonomischen Herausforderungen meistern. Sie warnte vor Abschottung: „Europäische Lösungen sind allemal besser als nationale.“ An diesem Samstag will Trump nach US-Angaben mit Merkel telefonieren.
Herausforderungen für die Europäische Union
Hollande sprach von einem „Anstieg von Extremisten, die die äußeren Bedingungen nutzen, um innerhalb unserer Länder für Unordnung zu sorgen.“ Von der US-Regierung gingen Herausforderungen etwa für Handelsregeln und Konfliktlösungen aus - darüber müsse mit Trump gesprochen werden. Merkel forderte ein klares, gemeinsames Bekenntnis zur EU, „zu dem, was wir erreicht haben, und zu dem, was unsere liberalen Demokratien ausmachen.“ Jeder Mitgliedstaat müsse wissen, „dass damit Verantwortung und Pflichten verbunden sind.“
Es sei auch allen bewusst, dass der Brexit der Briten einen tiefen Einschnitt für die Entwicklung der EU bedeuten werde, sagte Merkel. „Um so wichtiger ist das Bekenntnis, dass (..) die 27 Mitgliedstaaten zusammenstehen und gemeinsam und ambitioniert für die Herausforderungen und ihre Bewältigungen arbeiten.“ Während Merkel mit Hollande in Berlin auftrat, traf sich die britische Premierministerin Theresa May als erste Regierungschefin überhaupt mit Trump in Washington.
Viel Zeit bleibt Merkel und Hollande nicht mehr für die gemeinsame Arbeit am deutsch-französischen Verhältnis und dem Zusammenhalt der EU. Hollande tritt bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai nicht mehr an.
